Affäre um Geheimdokumente bei Biden weitet sich aus

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP, AFP
US-Präsident Joe Biden in seinem Privathaus, wo die geheimen Dokumente in der Garage gefunden worden sind.
US-Präsident Joe Biden in seinem Privathaus, wo die geheimen Dokumente in der Garage gefunden worden sind.   -   Copyright  Adam Schultz/AP

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsdokumente in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden weitet sich aus. Auch in der Garage seines Privathauses in Wilmington im Bundesstaat Delaware sollen Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident entdeckt worden sein, wie das Weiße Haus am Donnerstag einräumte.

"In der verschlossenen Garage"- geparkt neben der Corvette

Auf die Frage eines Reporters was sich der Präsident dabei gedacht hat, geheimes Material neben seiner Korvette zu parken, antwortet Biden: "Ich werde bald die Gelegenheit bekommen, über all das zu sprechen, so Gott will. Übrigens, meine Corvette steht in einer verschlossenen Garage, es ist also nicht als ob sie draußen auf der Straße waren."

Für Biden sind die Enthüllungen politisch höchst heikel - auch und gerade, weil Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen.

Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals. Nun ist er selbst heftiger Kritik von Trump und dessen Republikanern ausgesetzt.

"Sehen Sie sich Präsident Biden an. Er war nicht Präsident, sondern Vizepräsident und bewahrte diese Dokumente offen an verschiedenen Orten auf. Er hat trotzdem Präsident Trump kritisiert - hat er das Justizministerium eingesetzt, um Präsident Trump zu überfallen? Die Demokraten wussten vor der Wahl von dem Fund bei Biden, aber sie hielten es vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim", sagte der gerade gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy.

Unterlagen schon vor den Kongress-Wahlen gefunden

Der erste Fund von Verschlussunterlagen soll bereits vor den wichtigen Kongress-Wahlen im November entdeckt worden sein. Justizminister Merrick Garland verkündete die Ernennung eines externen Sonderermittlers für den Fall.

Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien nun über den delikaten Fund berichteten.

Die Demokraten bemühen sich nun um Schadensbegrenzung: Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre betonte hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich, und der Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung zeigen wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden, und der Präsident und seine Anwälte sofort gehandelt haben, als sie diesen Fehler entdeckten."

Mitarbeiter von Biden haben mehr Dokumente gefunden

Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama gewesen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit an verschiedenen Orten entdeckt worden seien - dazu zählen private Büroräume Bidens in der Hauptstadt Washington sowie das Haus des Demokraten in Wilmington.

Als Reaktion auf die erste Entdeckung beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schließlich in dessen Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber.

Neben einem Fund in einer Garage gab Sauber am Donnerstag bekannt, ein weiteres Dokument sei in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. Biden sprach von seiner «persönlichen Bibliothek». Weitere Angaben gab es dazu nicht.