Wahl in Kasachstan: Tokajew will weitere sieben Jahre regieren

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Von Euronews  mit DPA/AP
Stimmabgabe in einerm Wahllokal in Kasachstan
Stimmabgabe in einerm Wahllokal in Kasachstan   -   Copyright  Vladimir Tretyakov/NUR.KZ   -  

Mehr als zehn Monate nach blutigen Unruhen hat in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien die Präsidentenwahl begonnen.

Der 69-jährige Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew tritt zum letzten Mal an. Er will sich nach einer Verfassungsänderung für sieben Jahre wiederwählen lassen. Bisher lag die Amtszeit bei fünf Jahren. Die anderen fünf zugelassenen Kandidaten gelten als aussichtslos.

Tokajew hat nach den Ausschreitungen vom Januar, bei denen mehr als 200 Menschen starben, eine Verfassungsänderung durchgesetzt und mit Reformen begonnen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bis Mittag Ortszeit bei 38,5 Prozent. Die Abstimmung verlief nach Angaben der Sicherheitsbehörden ruhig. Rund zwölf Millionen Menschen waren in dem an China und Russland grenzenden Land zur Wahl aufgerufen.

100.000 Russen in Kasachstan

Die Wahl erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine, der sich auch auf Kasaxhstan auswirkt. Das Land hat Hunderttausende von Russen aufgenommen, die von Präsident Wladimir Putin im September erlassenen Teilmobilmachung aus Russlnd geflohen waren.

Seit dem Angriff hat Tokajew Schritte unternommen, um auf Distanz zur dominierenden Regionalmacht Russland gehen. Er betonte, dass das Land die ukrainischen Regionen, die Russland zu Beginn des im Februar ausgebrochenen Konflikts zu souveränen Staaten erklärt hatte, nicht anerkenne.

Tokajew hatte im März 2019 seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der Kasachstan rund 30 Jahre regiert hatte. Bei der von Polizeigewalt begleiteten Wahl im Juni 2019 war Tokajew mit 70,96 Prozent der Stimmen gewählt worden. Nasarbajew, der auch nach seinem Rücktritt weitreichende Befugnisse behalten hatte, gab am Sonntag ebenfalls seine Stimme ab.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Montag ihr Urteil über die Wahl abgeben. Schon vorab hatten sie unter anderem kritisiert, dass Empfehlungen für eine leichtere Registrierung von Kandidaten zur Wahl oder mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien nicht umgesetzt worden seien.

Für Deutschland ist das rohstoffreiche Land wichtigster Partner in Zentralasien.