USA: Aufhebung von umstrittener Abschieberegelung verschoben
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An der Grenze zwischen den USA und Mexiko warten viele auf die Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie unter der Trump-Regierung erlassen worden war.
Nun hat die US-Regierung das Oberste Gericht gebeten, die Aufhebung der Regelung nicht zu blockieren. Zuvor hatte ein Eilantrag mehrerer Bundesstaaten beim Supreme Court das Auslaufen der Regelung, die die schnelle Zurückweisung von Migrant:innen erlaubt, verhindert. Das Oberste Gericht hatte die US-Regierung um Stellungnahme gebeten.
Die als Titel-42 bezeichnete Regelung untersagt den Migranten Asyl nach internationalem und us-amerikanischem Recht zu beantragen. Sie erlaubt eine schnelle Abschiebung von Migranten an der us- mexikanischen Grenze. Seit März 2020 wurden 2,5 Millionen Mal davon Gebrauch gemacht.