Streit um Gender-Gesetz: "Frontalangriff auf schottisches Parlament"

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Von Euronews mit AP, dpa
Rishi Sunak bei einer Rede in Westminster
Rishi Sunak bei einer Rede in Westminster   -   Copyright  UK Parliament/Jessica Taylor/UK PARLIAMENT

Gewerkschaftlich organisierte Proteste im Londoner Regierungsviertel. Zeitgleich debattieren Parlamentsabgeordnete über ein Gesetz, das die Gemüter der Demonstrierenden erhitzt, Es würde streikende Beschäftigte in Schlüsselbereichen wie dem Gesundheits- oder Verkehrssytem zwingen, einen Pflichtdienst zu leisten. 

Der Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress kündigte bereits an, er werde mit allen Mitteln für den Schutz des Streikrechts kämpfen. Trotzdem stimmte das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit von 309 zu 249 Abgeordneten für die Annahme des Gesetzentwurfs.

Premierminister Rishi Sunak zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Bereits vor Weihnachten habe er versprochen, die Strafverfolgungsbehörden bei der Unterbindung störender Proteste besser zu unterstützen. Dieses Versprechen habe die Regierung heute eingelöst."

Ferner kündigte Sunaks Regierung an, ein im Dezember vom Regionalparlament in Schottland verabschiedetes Gender-Gesetz zu blockieren. Mit dem Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen.

Der Fraktionschef der Scottish National Party in Westminster, Stephen Flynn, kritisierte, die britsche Regierung trete die Demokratie mit Füßen: "Damit wurde eine Zweidrittelmehrheit im schottischem Parlament erreicht, und es ist ein Skandal für die Demokratie, dass das britische Parlament nun versucht, dies zu kippen."

Sturgeon: "Frontalangriff auf schottisches Parlament"

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, es handle sich um einen Frontalangriff auf das demokratisch gewählte schottische Parlament. Die schottische Regierung werde die Gesetzgebung und das schottische Parlament verteidigen. Wenn dieses Veto von Westminster Erfolg habe, werde es weitere Vetos nach sich ziehen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das schottische Parlament zwei Tage vor Weihnachten hatte Sturgeon London vor einer Blockade gewarnt. Sie warf warf der Zentralregierung vor, Transmenschen als "politische Waffe" zu benutzen.