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Randale im Parlament in Belgrad wegen Kosovo-Plan

Protest im serbischen Parlament
Protest im serbischen Parlament Copyright Darko Vojinovic/ AP
Copyright Darko Vojinovic/ AP
Von euronews mit dpa, AP, AFP
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Dieser Kompromiss könnte in naher Zukunft Gespräche mit Serbien ermöglichen, das seine ehemalige Provinz weiterhin nicht anerkennt.

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Das Parlament im Kosovo hat den Weg frei gemacht für die Gründung einer Vereinigung der fünf Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Land.

Damit würde Kosovo, das sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt hat, der serbischen Minderheit eine politische Einheit zugestehen - als erster Schritt hin zur Umsetzung des internationalen Lösungsplans. Dieser Kompromiss könnte in naher Zukunft Gespräche mit Serbien ermöglichen, das seine ehemalige Provinz weiterhin nicht anerkennt.

Erkennt Serbien bald internationalen Lösungsplan an?

Die Regierung in Belgrad deutete zeitgleich an, den Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zu befürworten. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sich erstmals im Parlament dazu geäußert: "Würden wir ansonsten ein europäischer Paria werden? Ja, das würden wir. Völlig isoliert würde niemand mehr mit uns reden, wir hätten keinen Zugang mehr zu internationalen Geldern. Man kann in der modernen Welt nicht alleine funktionieren."

Die ursprünglich von Deutschland und Frankreich vorgelegte Initiative für die Normalisierung sieht unter anderen vor, dass die beiden Nachbarländer zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz wechselseitig akzeptieren.

Serbische Ultranationalisten demonstrieren im Parlament

Serbiens Ultranationalisten betrachten allerdings jeden Schritt in Richtung einer Anerkennung des Kosovo als Affront und machten dies im Parlament 'einschlagend' deutlich. Auch in Belgrad demonstrierten mehrere Dutzend Menschen gegen eine Verständigung mit dem Kosovo.

Wie Vucic in einer anderthalbstündigen Rede im Parlament ausführte, seien etliche Punkte des internationalen Plans aus serbischer Sicht schwer oder gar nicht akzeptabel. So müsse Belgrad künftig davon absehen, die Aufnahme des Kosovos in internationale Organisationen zu verhindern. Die internationalen Unterhändler - Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der EU und USA - hätten aber damit gedroht, dass die seit 2014 laufenden EU-Beitrittsgespräche eingestellt und ausländische Investitionen gestoppt werden könnten, sagte Vucic.

"Es ist das vitale Interesse Serbiens, auf dem europäischen Weg zu bleiben", fügte er hinzu. Davon würden "viele Dinge" abhängen, etwa "Investitionen, der Lebensstandard, Renten und Gehälter". Der deutsch-französische Plan wurde im letzten Herbst in Grundzügen bekannt. Inzwischen unterstützen ihn auch die EU als Ganzes und die USA.

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