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Albin Kurti: "Es geht mit Serbien nicht nur um gegenseitige Anerkennung"

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Von Sergio CantoneSabine Sans
Zuerst veröffentlicht am
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Serbien und Kosovo haben einem EU-Plan zugestimmt, der ihre zukünftigen Beziehungen regeln soll. Unklar bleiben jedoch Umsetzung und Zeitplan.

Der Krieg in der Ukraine hat auf dem westlichen Balkan zu Spannungen geführt, das Misstrauen zwischen Serben und Kosovo-Albanern hat sich verstärkt. Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über diese Situation. Dazu ist der Ministerpräsident des Kosovo Albin Kurti zu Gast in The Global Conversation.

Serbien und Kosovo haben einem EU-Plan zugestimmt, der ihre zukünftigen Beziehungen regeln soll. Unklar bleiben jedoch Umsetzung und Zeitplan. Das Abkommen soll die seit langem angespannten Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf "eine tragfähige Grundlage" stellen. 2008 hatte sich Kosovo von Serbien unabhängig erklärt. Serbien akzeptiert diesen Schritt nicht. Der Plan zur Normalisierung der Verhältnisse geht auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurück und wurde beim jüngsten EU-Gipfel im Februar dieses Jahres von allen 27 Mitgliedstaaten begrüßt. 

Kosovo, die einstige serbische Provinz, deren 1,9 Millionen Einwohner heute vor allem Albaner sind, wird von einigen Mitgliedern des Europarats nicht anerkannt. Die EU-Länder Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern und die Slowakei haben das Kosovo bislang nicht anerkannt. 

Euronews-Reporter Sergio Cantone: Herr Ministerpräsident, danke, dass Sie unser Gast sind. Was sind Ihre Erwartungen für den 18. März, wenn die Gespräche mit Serbien wieder aufgenommen werden?

Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo: Wir sollten das Abkommen eigentlich am 27. Februar unterzeichnen. Leider war der serbische Präsident noch nicht so weit. Dieser von der EU-27 vorgeschlagene Grundlagenvertrag ist eine solide Basis, um voranzukommen, wir hoffen, dass wir ihn am 18. März unterzeichnen können.

Euronews: Serbien verlangt beispielsweise vom Kosovo, die Kosovo-Serben einen Verbund serbischer Gemeinden gründen zu lassen. Ist dieser Teil des von der EU vermittelten Abkommens für Sie akzeptabel?

Albin Kurti: Ich bin hier als Ministerpräsident aller Bürger, ungeachtet ihrer Nationalität, nationalen Identität, ethnischen Zugehörigkeit oder ihres religiösen Hintergrunds. Ich möchte alle Bürger entsprechend ihrer Rechte, Bedürfnisse und Wünsche zufriedenstellen. Aber monoethnische Lösungen sind aufgrund der Rechtsordnung unserer demokratischen Republik nicht möglich.

Euronews: Ja, aber das ist der Grund, warum ich sage, dass Selbstbestimmung ausgeschlossen ist. Wir sprechen hier von Autonomie.

Albin Kurti: Deshalb sprechen wir ja auch von der Selbstverwaltung der serbischen Gemeinschaft. In Artikel sieben des Grundlagenvertrags, dem wir zugestimmt haben, und die Selbstverwaltung der serbischen Gemeinschaft bezieht sich auch auf den Europarat als Organisation, was bedeutet, dass wir uns auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten beziehen müssen. Wir können dasselbe im Kosovo tun, wo wir nicht in einen territorialen Ethno-Nationalismus abgleiten, wie es in Bosnien der Fall war.

Euronews: Haben Sie von den Mitgliedern des Europarats ein Zeichen erhalten, dass Sie bald grünes Licht bekommen können?

Albin Kurti: Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Europarates steht dem Antrag des Kosovo positiv gegenüber, und ich hoffe, dass wir nun die Verfahren beschleunigen werden, um dort eine endgültige Abstimmung durchzuführen und Mitglied des Europarates zu werden. Für uns ist das sehr wichtig, weil es den Bürgern selbst mehr nützen würde als dem Land, denn auch in diesem Dialog mit dem serbischen Präsidenten in Brüssel betone ich immer, dass die Normalisierung der Beziehungen den Bürgern zugutekommen sollte.

Die Balkan-Republik Kosovo hat Mitte Mai 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Alle anderen Balkanstaaten gehören ihm bereits an. Die Aufnahme gilt als ungewiss. Der Europarat ist eine Staatenorganisation mit 46 Mitgliedsländern. Es handelt sich um keine EU-Institution. Aufgabe ist es, in den Mitgliedstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte zu wachen. Im März 2022 hatte die Organisation Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgeschlossen.

Wie wirkt sich der Ukrainekrieg aus?

Euronews: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Spannungen in diesem Teil Europas gewachsen. Wie ist die Situation Ihrer Meinung nach? 

Albin Kurti: In der Ukraine gibt es eine Frontlinie, an der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigt werden. Wir spüren in unserem Land mehrere Auswirkungen. Die unmittelbare Auswirkung war, dass in der Bevölkerung das Völkermord-Trauma von Miloševićs Kosovokrieg aus dem Frühjahr 1999 wieder hochkam.

Euronews: Er wurde vom Gericht nicht als Völkermord anerkannt, wenn ich mich nicht irre: Man hat Kriegsverbrechen anerkannt, Gewalt gegen die Bevölkerung und ethnische Säuberung. Aber der Völkermord bezog sich auf Bosnien.

Albin Kurti: Es gab einen anerkannten Völkermord in Srebrenica. Aber nicht nur in Srebrenica, sondern auch bei uns: Was wir erlitten haben, war ein Völkermord, wahllos wurden Frauen, Kinder, schwangere Frauen getötet, Häuser wurden niedergebrannt. Und es hat immer noch nicht …

Euronews: Die Verantwortlichen sind angeklagt worden. 

Albin Kurti: Noch immer gibt es keinen Prozess, bei dem Serbien wegen Völkermordes im Kosovokrieg angeklagt wurde. Aber das war ein Völkermord.

Euronews: Aber das ist nicht die Sichtweise des internationalen Tribunals (des internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag).

Albin Kurti: Der Tag wird kommen, an dem auch internationale Gerichtshöfe darüber sprechen werden. Leider ist Milošević in Den Haag im Gefängnis gestorben, ohne den Tag zu erleben, an dem er verurteilt worden wäre.

Euronews: Aber warum bringen Sie diese Ereignisse mit dem Ukrainekrieg in Verbindung? Aufgrund eines gleichen moralisch-ethischen Standpunkts, oder gibt es eine politische Kontinuität?

Albin Kurti: Es gibt zwei wichtige Punkte: Erstens hat der Kreml 2022 jede Woche den Kosovo erwähnt. Wenn nicht Putin, dann Medwedew (russischer Ex-Präsident) oder Sacharowa (Sprecherin des russischen Außenministeriums), oder Lawrow (russischer Außenminister).

Euronews: Fühlen Sie sich nicht durch die KFOR geschützt, die NATO-Truppe, die im Kosovo stationiert ist?

Albin Kurti: Der größte Nachbar (Serbien), der unser Land nicht anerkennt? Der sich nicht von Milošević distanziert, der sich nicht von Putin distanziert? Der 3 Prozent seines BIP für militärische Ausrüstung ausgibt und für eine hohe Kampfbereitschaft seiner Truppen an der Grenze sorgt. Das kann man nicht ignorieren. Natürlich ist der Kosovo nicht in der NATO. Die NATO ist im Kosovo. Wir fühlen uns sicher. Wir haben keine Angst, aber wir sind sehr wachsam.

Euronews: Erwarten Sie ein positives Ergebnis in Form von gegenseitigen Zugeständnissen beider Seiten?

Albin Kurti: Wir wollen normale Beziehungen. Uns ist klar, dass bei einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen die gegenseitige Anerkennung im Mittelpunkt stehen muss. Ich sage nicht, dass die gegenseitige Anerkennung das Einzige sein sollte, was auf dem Tisch liegt. Ich bin bereit, über alle Fragen geduldig zu diskutieren. Ich will keine Eile, keine schnelle Lösung zum Nachteil unserer langfristigen Sicherheit, unseres Friedens und unserer Stabilität. Und noch einmal: In gutem Glauben, mit gutem Willen und mit guten Absichten bin ich bereit, dieses Abkommen abzuschließen, das nicht nur aus zwei Parteien besteht, nämlich dem Kosovo und Serbien, sondern auch aus der Europäischen Union, die der Rahmen ist, in dem wir verhandeln und an den wir uns halten wollen.

Euronews: Ja, aber die EU braucht einen großen politischen Gewinn. Ist Ihnen klar, dass Sie derjenige sind, der ihr diesen verschaffen könnte? 

Albin Kurti: Ich kann keine Vereinbarung mit mir selbst treffen. Ich muss ein Abkommen mit Serbien, mit der EU schließen. Und am 27. Februar war ich bereit zu unterschreiben.

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