Scholz sieht keinen Willen Putins zu Friedensverhandlungen

Olaf Scholz bei der Regierungserklärung im Bundestag in Berlin
Olaf Scholz bei der Regierungserklärung im Bundestag in Berlin Copyright Markus Schreiber/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Euronews mit dpa, AFP
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Bei der Regierungserklärung ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede antwortete Kanzler Olaf Scholz auf die Argumente der sogenannten "Friedensdemo" in Berlin.

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede im Bundestag die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Der Regierungschef erklärte auch, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben dauerhaft erreichen werde. Und er richtete eine Warnung an China.

Er sagte: "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!"

Scholz bedauerte, dass China Russlands Angriff auf die Ukraine nicht mehr verurteile.

"Friedensliebe bedeutet keine Unterwerfung"

Mit Blick auf das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und deren Demonstration in Berlin erklärte Scholz, Friedensliebe bedeute keine Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung.

Scholz meint, Putin sei nicht bereit, über gerechten Frieden zu verhandeln

Und man schaffe keinen Frieden durch "Nie wieder Krieg"-Rufe in Berlin. Es bleibe ohnehin die Frage, ob Putin überhaupt bereit sei, über einen gerechten Frieden zu verhandeln. Im Moment deute nichts darauf hin.

Kritik und Lachen erntete der Kanzler für seine Äußerungen zur Bundeswehr: "Deutschland ist in der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden. Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung unserer Bundeswehr. Wichtige Beschaffungen haben wir eingeleitet. Ein Großteil der Projekte des Sondervermögens soll noch dieses Jahr unter Vertrag."

Jetzt reist Scholz für ein 4-Augen-Gespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden nach Washington. Der Kanzler nimmt im Regierungsflieger so gut wie keine Mitarbeitenden und keine Journalist:innen mit. Offenbar soll es auch keine Pressekonferenz nach dem auf zwei Stunden anberaumten Gespräch geben.

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