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Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes "Agenten-Gesetz" zurück

Unruhen in Tiflis
Unruhen in Tiflis Copyright AP/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews
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Die georgische Präsidentin hatte bereits ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt, das allerdings vom Parlament aufgehoben werden kann. Nach dem Rückzug der Regierungspartei wird dies nicht mehr nötig sein, die Opposition hat sich durchgesetzt in Georgien.

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Nach massiven Protesten in Georgien hab die Regierungspartei Georgischer Traum und weitere Parteien der Parlamentsmehrheit den den umstrittenen Entwurf für ein neues Mediengesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" zurückgezogen.

In einer gemeinsamen Eklärung laut der russischen Agentur Rustavi 2  hieß es: 

"Wir sehen, dass der angenommene Gesetzesentwurf eine Kontroverse in der Gesellschaft ausgelöst hat. Der Lügenpresse ist es gelungen, den Gesetzentwurf in ein negatives Licht zu rücken und einen bestimmten Teil der Bevölkerung in die Irre zu führen. Dem Gesetz wurde das falsche Etikett "russisches Gesetz" angeheftet, und seine Verabschiedung in erster Lesung wurde in den Augen eines Teils der Öffentlichkeit als Abkehr vom europäischen Kurs dargestellt. Darüber hinaus ist es radikalen Kräften gelungen, einige junge Menschen in illegale Aktivitäten zu locken."

Ähnlich wie in Russland will die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten einstufen.

Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass mit dem Gesetz ein autoritärer Wandel im Land eingeleitet würde. Das Gesetz ähnelt stark einem 2012 in Russland erlassenen Gesetz, mit dem dort Regierungskritiker mundtot gemacht werden.

Nach neuen Protesten in der vergangenen Nacht gingen die Sicherheitskräfte in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Einige von ihnen hatten das Parlament umringt und versucht, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10- bis 15-Tausend.

Die georgische Präsidentin hatte bereits ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt, das allerdings vom Parlament aufgehoben werden kann. Nach dem Rückzug der Regierungspartei wird dies nicht mehr nötig sein, die Opposition hat sich durchgesetzt in Georgien.

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