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Feiern und Lügen: Boris Johnson muss vor Partygate-Ausschuss

Boris Johnson hat Gegenwind
Boris Johnson hat Gegenwind Copyright Kin Cheung/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit dpa
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Dem britischen Ex-Premierminister droht eine Suspendierung.

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Ex-Premierminister Boris Johnson muss sich am Mittwoch im britischen Parlament den Fragen eines Untersuchungsausschusses zur Partygate-Affäre stellen. Geklärt werden soll, ob der damalige Regierungschef das Unterhaus absichtlich belogen hat. In diesem Fall droht dem konservativen Politiker eine längere Suspendierung, die auch zu einem Verlust des Mandats führen könnte.

In einer vorab eingereichten schriftlichen Verteidigung räumte Johnson falsche Angaben im Parlament ein, einen Vorsatz wies er aber strikt zurück. Der Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe.

In der Downing Street war es während der Pandemie und entgegen selbst aufgestellter Corona-Regeln immer wieder zu Partys gekommen, wie Recherchen verschiedener Medien ergaben. An den meisten Feiern nahm Johnson nicht teil, wegen einer Versammlung zu seinem Geburtstag musste er aber eine Geldstrafe bezahlen. 

Der Ex-Premier hatte im Unterhaus wiederholt angegeben, es seien keine Regeln gebrochen worden und er habe keine Kenntnis von Feiern gehabt. Ein vorläufiger Bericht des Parlamentsausschusses hingegen kam zu dem Schluss, es müsse für Johnson offensichtlich gewesen sein, dass bei den illegalen Lockdown-Partys Corona-Regeln gebrochen wurden.

Über eine mögliche Suspendierung Johnsons entscheidet schließlich das Unterhaus. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat deutlich gemacht, dass es dabei für die Tories keinen Fraktionszwang geben werde. Der Partei droht damit eine Zerreißprobe, Anhänger von Johnson im Kabinett wie Innenministerin Suella Braverman haben sich bereits klar zu dem Ex-Premier bekannt.

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