"Für eine europäische Zukunft": Opposition in Tiflis demonstriert gegen prorussische Regierung
WERBUNGTausende Menschen haben am Sonntag vor dem Parlament in Tiflis gegen die Regierung demonstriert, der sie einen autoritären, prorussischen Kurs vorwerfen.
Zu dem Protest hatte die größte Oppositionspartei, die vom inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili gegründete Vereinte Nationale Bewegung (UNM) aufgerufen.
"Für eine europäische Zukunft" stand unter anderem auf den Plakaten. Viele georgische, ukrainische und EU-Flaggen wurden geschwenkt.
Die Demonstranten forderten die "Freilassung der politischen Gefangenen" und "die Umsetzung der von der EU geforderten nötigen Reformen für einen Beitrittskandidatenstatus".
Die Regierung der Partei Georgischer Traum wird beschuldigt, Oppositionelle inhaftiert und unabhängige Medien zum Schweigen gebracht zu haben. Außerdem wird ihr vorgeworfen, heimlich mit Moskau zu kooperieren und zu versuchen, das Land vom EU-Kurs abzubringen.
Umstrittenes "Agenten-Gesetz" dank Massenprotest gekippt
Anfang März war in Georgien nach Massenprotesten ein umstrittenes Mediengesetz zurückgezogen worden, das die Einstufung unabhängiger Medien als "ausländische Agenten" möglich gemacht hätte.
Die Demonstranten skandierten auch "Lang lebe Mischa" in Anspielung auf den Spitznamen Saakaschwili, der eine sechsjährige Haftstrafe wegen angeblichen "Machtmissbrauchs" verbüßt und dessen Gesundheitszustand sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert hat.
Die USA gaben am vergangenen Mittwoch bekannt, dass sie vier georgischen Richtern ein Einreiseverbot erteilt haben, denen sie vorwerfen, ihre Ämter für die Interessen eines Oligarchen missbraucht zu haben.
Zusammen mit der Ukraine und Moldau hatte Georgien nur wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar 2022 die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Im Juni gewährte die EU Kiew und Chisinau den Status eines offiziellen Kandidaten, forderte Tiflis jedoch auf, zunächst Reformen umzusetzen.