Vor der Wahl: wer sind die Gewinner, wer die Verlierer von Erdogans Türkei?

Eine Wahlkampfveranstaltung in Istanbul, Türkei, Sonntag, 7. Mai 2023.
Eine Wahlkampfveranstaltung in Istanbul, Türkei, Sonntag, 7. Mai 2023. Copyright Khalil Hamra/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Euronews mit AFP
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Einige Teile der türkischen Gesellschaft haben von der jahrzehntelangen Herrschaft Erdogans profitiert - andere nicht

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Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP-Partei dominieren die türkische Politik seit zwei Jahrzehnten.

Dies könnte sich jedoch bald ändern, denn Erdogan steht bei den Wahlen am 14. Mai vor seiner bisher härtesten Herausforderung.

Vor dem Gang der Türk:innen zu den Wahlurnen, wollen wir hier Teile der Gesellschaft vorstellen, die unter seiner Herrschaft gewonnen haben, und solche, die verloren haben.

Die Gewinner

Die Religiösen

Erdogan ist bei konservativen und religiösen Wählern beliebt, da er das Land von seinen säkularen Grundlagen weg in eine mehr islamistische Richtung gelenkt hat.

Das Direktorat für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) hat sich unter Erdogan, der selbst ein gläubiger Muslim ist, zu einer starken gesellschaftlichen Kraft entwickelt.

Das Diyanet verfügt über einen eigenen Fernsehkanal, der die politische Debatte beeinflusst, und einen Haushalt, der mit dem eines mittelgroßen Ministeriums vergleichbar ist.

Der Umfang seiner Befugnisse hat das Diyanet zur Zielscheibe der säkularen Gegner des Präsidenten gemacht, die die wachsende Zahl von Moscheen, zunehmenden Koranunterricht und den Einfluss religiöser Bruderschaften anprangern.

Ein ehemaliger Leiter des Diyanet ist wegen seines verschwenderischen Lebensstils in einen Skandal verwickelt.

Immobilien und Bauwesen

Unter Erdogan haben sich der Immobilien- und der Bausektor in der gesamten Türkei ausgeweitet, wodurch das Wachstum der Infrastruktur gefördert wurde.

Einige der Regierung nahestehende Gruppen und Bauunternehmen haben lukrative Regierungsaufträge erhalten.

Sie sind "große Geldgeber" seiner AKP-Partei, erklärte Timothy Ash, ein Experte für Schwellenländer bei BlueBay Asset Management, im Dezember gegenüber Euronews. Er behauptet, die Zinssätze seien künstlich niedrig gehalten worden, um diesen Sektor zu begünstigen, was die wirtschaftliche Krise in der Türkei verschärft habe.

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Diese Bauwut hat das Land umgestaltet, Millionen von Menschen neue Wohnungen beschert und gleichzeitig die Skyline von Städten wie Istanbul dramatisch verändert.

Das passt zu Erdogans Appetit auf ‘verrückte Projekte’ - ehrgeizige Multi-Milliarden-Dollar-Mega-Investitionen -, darunter der Istanbul-Kanal, der das Land für Touristen attraktiver machen soll.

Konservative Frauen

Erdogan hat die Rechte der konservativen Muslime gestärkt, nachdem jahrzehntelang ein streng säkulares Regime herrschte.

Fromme Frauen dürfen seit einiger Zeit an Universitäten, im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und im Parlament Kopftücher tragen, wo sie früher de facto verboten waren.

Der türkische Präsident nahm die Angelegenheit persönlich, weil seine beiden Töchter, die wie ihre Mutter verschleiert waren, an der Universität "kein Kopftuch tragen durften".

Liberalere und feministische Frauen haben sich jedoch über ein zunehmend feindseliges Umfeld unter Erdogan beklagt und ihn beschuldigt, ihre Rechte einzuschränken und hart gegen feministische Gruppen vorzugehen.

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Die Empörung war groß, als Erdogan das Land 2021 aus der Istanbul-Konvention, einem wegweisenden Vertrag zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, austreten ließ.

Die Türkei ist das erste - und bisher einzige - Land, das sich aus der Konvention zurückgezogen hat.

Die Verlierer

Die Medien

Die türkische Medienlandschaft, die einst als Beispiel für Pluralismus galt, ist unter Erdogan immer stärker eingeschränkt worden.

Beobachter schätzen, dass 90 Prozent der türkischen Medien inzwischen von der Regierung oder ihren Anhängern kontrolliert werden.

Der Präsident hat den Erwerb von Zeitungen und Fernsehsendern durch regierungsnahe Geschäftsleute gefördert, denen öffentliche Kredite gewährt wurden.

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Gleichzeitig begann ein hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen, das nach dem gescheiterten Putsch von 2016 noch verstärkt wurde. Nach Angaben der türkischen Vereinigung P24 befinden sich derzeit vierundsechzig Journalist:innen in Haft.

Das Militär

Das türkische Militär, zutiefst säkular und durchaus putsch-erfahren, hat allmählich seinen Einfluss auf die politische Szene verloren.

Der Prozess der Verringerung des Einflusses der Armee beschleunigte sich nach dem Putschversuch 2016, für den ein in den USA im Exil lebender muslimischer Prediger verantwortlich gemacht wurde.

Präsident Erdogan schlug mit Säuberungsaktionen zurück, bei denen Tausende von Soldaten ins Gefängnis kamen und Hunderte zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Die obersten Ränge des Militärs wurden dezimiert, was die Fähigkeiten der Hauptstreitmacht an der Ostflanke der NATO beeinträchtigte. Vor allem die Luftwaffe hat viele ihrer Piloten und Offiziere verloren.

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Nach dem verheerenden Erdbeben im Februar, bei dem 50.000 Menschen ums Leben kamen, war die Armee bei den Rettungsmaßnahmen auffällig abwesend, da Erdogan ihr angeblich keine öffentliche Rolle zuweisen wollte.

Mal Gewinner, mal Verlierer

Die Kurden

Die Kurden, die wie die meisten Minderheiten in der Türkei von säkularen Regierungen unterdrückt werden, verhalfen Erdogan zu seiner Wahl und unterstützten ihn in seiner Anfangszeit.

In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft bemühte er sich um Frieden, da eine militante kurdische Gruppierung seit den 1980er Jahren einen blutigen Kampf um ihre Unabhängigkeit führt.

Nach seiner Wahl versuchte der Staatschef, die kulturellen und sprachlichen Rechte der Kurden zu fördern, Verhandlungen zur Beendigung des bewaffneten Kampfes aufzunehmen und ihnen eine größere Autonomie im Südosten zu gewähren.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen und dem Ausbruch von Gewalt in den Jahren 2015/16 geriet die kurdische Gemeinschaft zunehmend unter Beobachtung.

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Dutzende von kurdischen Führern wurden inhaftiert oder aus ihren gewählten Ämtern entfernt. Die wichtigste pro-kurdische Partei, die HDP, ist wegen "Terrorismus" verboten worden, und ihr Vorsitzender wurde inhaftiert.

Die Mittelschicht

Während Erdogans erstem Jahrzehnt an der Macht erlebte die Türkei einen Wirtschaftsboom, der eine neue Mittelschicht hervorbrachte.

Doch seit 2013 gerät die Wirtschaft von einer Krise in die nächste.

Nach Angaben der Weltbank ist das aktuelle Bruttoinlandsprodukt der Türkei - ein Maß für den Wohlstand eines Landes - auf das Niveau der ersten fünf Jahre von Erdogans Amtszeit zurückgefallen.

Mit einer offiziellen Inflationsrate von über 85 Prozent im letzten Jahr haben sich die Ersparnisse von Millionen von Haushalten in Luft aufgelöst.

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Viele Familien müssen nun darum kämpfen, über die Runden zu kommen.

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