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EU-Spitzen fordern Wiederholung der Kommunalwahlen im nördlichen Kosovo

Im geteilten Mitrovica protestierten Albaner gegen Serbien.
Im geteilten Mitrovica protestierten Albaner gegen Serbien. Copyright Dejan Simicevic/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Amro Elserty
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben das Kosovo und Serbien aufgefordert, neue Kommunalwahlen im Norden des Kosovo abzuhalten.

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Die letzten Wahlen waren in vier mehrheitlich serbischen Städten boykottiert worden, gegen den Wahlsieg der albanischen Kandidaten kam es zu teils gewalttätigen Protesten. 

Der französische Präsident formlierte die Erwartungen de europäischen Spitzenpolitik:

"Was wir von den beiden Seiten verlangen, ist ganz einfach: so schnell wie möglich die Organisation von Neuwahlen in diesen vier Gemeinden, das Engagement des Kosovo und eine klare Beteiligung der serbischen Seite an diesen Wahlen. Vorrangig ist eine Lösung ohne Verzögerung für die serbischen Gemeinden im Kosovo."

Emmanuel Macron

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, führte am Rande des EU-Gipfels Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Serbien geht es letztlich um mehr als Minderheitenrechte, es betrachtet das Kosovo weiterhin als Teil Serbiens und hat dessen Unabhängigkeit nie anerkannt.

Albin Kurti, Premierminister des Kosovo, wehrt sich gegen die Kritik an der Einsetzung neu gewählter, albanischer Bürgermeister in der mehrheitlich serbisch bevölkerten Region, er wolle die Demokratie schützen und verhindern, dass ein Teil des Kosovo an eine „faschistische Miliz übergeben werde“, wie er letztens sagte. Dabei bezog er sich auf die serbischen Demonstranten im Norden des Kosovo.

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