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Scharfe EU-Kritik an Serbien und Kosovo

Der serbische Präsident Vučić und der kosovarische Ministerpräsident Kurti
Der serbische Präsident Vučić und der kosovarische Ministerpräsident Kurti Copyright Paul White/AP
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Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Brüssel drängt Vučić und Kurti zu "mehr Vernunft" und Gesprächen, um die Spannungen abzubauen

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Die Europäische Union hat die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo aufgefordert, "vernünftiger" zu sein und Gespräche "ohne Vorbedingungen" aufzunehmen.

Das Krisentreffen, das noch in der Schwebe ist, soll das jüngste Aufflammen der Spannungen in der Region ansprechen.

Die EU und die USA befürchten, dass die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Nachbarn außer Kontrolle geraten und die Anfang des Jahres erzielten Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zunichte machen könnten.

Josep Borrell, der außenpolitische Chef der EU, hat den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti zu persönlichen Gesprächen nach Brüssel eingeladen, die ursprünglich noch in dieser Woche stattfinden sollten.

Der Aufruf zum Dialog wurde jedoch bisher ignoriert, da keiner der beiden Führer seine Teilnahme bestätigt hat.

"Die Einladung ist eine Gelegenheit sowohl für Ministerpräsident Kurti als auch für Präsident Vucic zu zeigen, dass sie doch noch eine Lösung finden können", sagte Peter Stano, der Sprecher von Borrell, am Montagnachmittag.

"Es geht nicht darum, Brüssel zu gefallen. Es geht um die Zukunft, es geht um die europäische Zukunft für die Menschen im Kosovo und in Serbien. Mangelndes Engagement wird unweigerlich Folgen für die Bürger sowohl im Kosovo als auch in Serbien haben", so der Sprecher weiter.

"Dies liegt allein in der Verantwortung der beiden führenden Politiker: Präsident Vučić und Ministerpräsident Kurti. Es ist die Verantwortung von niemandem sonst."

Stano sprach von "sehr unkonstruktiven öffentlichen Äußerungen", die in den letzten Tagen getätigt wurden, eine kaum verhüllte Anspielung auf die Äußerungen von Vučić am Wochenende.

Vor Reportern hatte der serbische Staatschef das mögliche Treffen als "sinnlos" und "völlig bedeutungslos" unter den gegenwärtigen Umständen bezeichnet.

"Ich kann nirgendwo mehr nachgeben, ich würde es zum millionsten Mal tun, aber ich kann nirgendwo mehr nachgeben, ich habe nichts mehr zu geben und das war's", sagte Vučić am Sonntag.

"Kurti will den Krieg um jeden Preis. Er schafft ein Umfeld der ständigen Provokation und des Konflikts."

In der Zwischenzeit sagte Kurti, er habe noch nicht entschieden, ob er an dem Treffen in Brüssel teilnehmen werde, und warte auf weitere Informationen über den Zustand der drei kosovarischen Polizisten, die in Serbien festgehalten werden.

Die Verhaftungen, die Pristina als Entführung bezeichnet hat, sind das jüngste Kapitel in einer Reihe von Vorfällen, die die Feindseligkeit zwischen Serbien und dem Kosovo drastisch verschärft haben.

Das erste Anzeichen für Unruhen gab es Ende April, als ethnische Serben die Wahlen in vier Gemeinden im Norden des Kosovo, wo sie die Mehrheit stellen, boykottierten. Dies führte zu einer gemeldeten Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent und zu Forderungen nach einer Wiederholung des Urnengangs.

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Trotzdem erlaubten die kosovarischen Behörden den gewählten Bürgermeistern, die ethnische Albaner sind, ihr Amt anzutreten. Diese Entscheidung löste Empörung unter den ethnischen Serben und Zusammenstöße mit NATO-Friedenstruppen aus, die von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt wurden.

Vučić ordnete daraufhin die Entsendung von Truppen an die Grenzen an, die sich in höchster Kampfbereitschaft befinden. Tage später nahmen serbische Streitkräfte inmitten von Aufrufen zur Deeskalation drei kosovarische Polizeibeamte fest, ein Vorfall, der nach wie vor von Ungewissheit überschattet ist.

Belgrad behauptete, die Beamten seien illegal mit Waffen auf serbisches Gebiet gelangt, doch Pristina erklärte, sie seien "entführt" worden, als sie "auf einer von serbischen Schmugglern benutzten Straße im Kosovo" unterwegs waren.

Das Kosovo schlug zurück, indem es die Einreise aller Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen verbot - ein hochbrisantes Thema, das in der Vergangenheit immer wieder zu Reibereien an der Grenze geführt hatte.

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Die Wende der Ereignisse wirft ernste Fragen über die Tragfähigkeit des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina auf, einer von der EU vermittelten Vereinbarung, die im Februar vorläufig getroffen wurde, um die Beziehungen zu normalisieren und seit langem bestehende Probleme wie die Nummernschilder und die Teilnahme an internationalen Organisationen zu lösen.

"Der Hohe Vertreter (Josep Borrell) und auch die EU-Mitgliedstaaten erwarten eine vernünftigere Haltung von den Partnern, die der Europäischen Union beitreten wollen", sagte Stano am Montag und stellte fest, dass es an "sinnvollen" Schritten zur Deeskalation fehle.

"Sie sind beide eingeladen und wir erwarten von ihnen, dass sie ohne Vorbedingungen kommen. Eine Lösung zu finden, ist in erster Linie im Interesse der Menschen im Kosovo und in Serbien."

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