Die Afrikanische Union verurteilt die Absetzung von Präsident Bazoum im Niger. Nun stellte die Organisation den Putschisten ein Ultimatum.
WERBUNGNach dem Putsch im Niger vor wenigen Tagen hat die Afrikanische Union den Rebellen ein Ultimatum gestellt. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU forderte, dass sich die Militärs wieder zurückziehen und innerhalb von 15 Tagen die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Andernfalls würden "erforderliche Maßnahmen" durchgeführt, hieß es. Man verurteile den Sturz der gewählten Regierung Nigers "aufs Schärfste".
Zuvor hatten die Putschisten vor jedweder Intervention aus dem Ausland gewarnt. Anführer General Omar Tchiani, der sich selbst zum neuen Machthaber des westafrikanischen Landes erklärt hatte, versprach, sich an alle internationalen Verpflichtungen Nigers halten zu wollen.
Die ECOWAS, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, wollte an diesem Sonntag eine Dringlichkeitssitzung abhalten. Die EU drohte den neuen Machthabern bereits mit einem dauerhaften Stopp von Hilfszahlungen. Brüssel erkennt die aus dem Putsch hervorgegangenen Behörden nicht an.
Präsident Mohamed Bazoum sei demokratisch gewählt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag. "Er ist und bleibt daher der einzige rechtmäßige Präsident des Nigers." Der "inakzeptable Angriff auf die Integrität der republikanischen Institutionen Nigers" werde sich auf die Partnerschaft der EU mit dem Land auswirken. So werde die Budgethilfe sofort eingestellt.
Zudem würden alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon schon abgeflossen ist, war zunächst unklar.