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Putsch in Niger: EU erkennt die neuen Behörden nicht an und stellt Budgethilfe ein

Das Gebäude der eigentlichen Regierungspartei ging am Donnerstag bei Protesten in Flammen auf.
Das Gebäude der eigentlichen Regierungspartei ging am Donnerstag bei Protesten in Flammen auf. Copyright Fatahoulaye Hassane Midou/AP
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Von Euronews mit DPA
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Nachdem die Verfassung in Niger von den Putschisten außer Kraft gesetzt worden ist, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündet, dass die EU die neuen Behörden nicht anerkennen werde.

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Die Verfassung des Niger ist von den Putschisten außer Kraft gesetzt worden. Nun soll General Omar Tchiani, der sich selbst zum neuen Machthaber ernannt hat, begonnen haben, eine neue Regierung zu bilden.

Tchiani bekennt sich zur Einhaltung der Menschenrechte

Am Mittwoch hatten Offiziere, die General Tchianis Eliteinheit angehören, den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und ihn für entmachtet erklärt. Am Freitag ernannte sich Tchiani zum Machthaber in Niger. Nun hat nach Angaben der Putschisten die Regierungsbildung begonnen.

In einer Ansprache wandte sich General Tchiani an die internationale Gemeinschaft:

"Der Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes bekräftigt gegenüber der internationalen Gemeinschaft seine Bereitschaft, alle internationalen Verpflichtungen zu respektieren, zu denen sich die Republik Niger bekannt hat, einschließlich der Menschenrechte."

EU-Außenbeauftragter: Präsident Bazoum "der einzige rechtmäßige Präsident des Nigers"

Die EU wird die aus dem Putsch hervorgegangenen Behörden nicht anerkennen, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Präsident Mohamed Bazoum sei demokratisch gewählt, sagte Borrell am Samstag: "Er ist und bleibt daher der einzige rechtmäßige Präsident des Nigers."

Die EU sei bereit, künftige Entscheidungen des westafrikanischen Staatenbundes Ecowas, insbesondere Sanktionierungsmaßnahmen, zu unterstützen, so Borrell weiter. Der EU-Außenbeauftragte bezeichnete den Putsch als "inaktzeptable[n] Angriff auf die Integrität der republikanischen Institutionen Nigers".

Die Budgethilfe werde mit sofortiger Wirkung eingestellt, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Allein im Zeitraum von 2021 bis 2024 sollten von der EU planmäßig 503 Millionen Euro an Niger fließen.

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