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Donald Trump will sich im Gefängnis den Behörden stellen

Ex-Präsident Donald Trump in Iowa, 12.08.2023
Ex-Präsident Donald Trump in Iowa, 12.08.2023 Copyright Charlie Neibergall/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews
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Der frühere US-Präsident Donald Trump will sich im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden stellen. 13 Anklagepunkte werden ihm vorgeworfen, unter anderem Erpressung und Wahlbetrug.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump will sich im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden stellen. Er wird angeklagt, weil er versucht haben soll, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. 13 Anklagepunkte werden ihm vorgeworfen, unter anderem Erpressung und Wahlbetrug. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten und sagt, die Anklagen seien politisch motiviert.

Trump schrieb vorab auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, niemand habe je für die Integrität von Wahlen gekämpft wie er. Dafür werde er sich "mit Stolz" festnehmen lassen.

Rudy Giuliani fühlt sich "geehrt", dabei zu sein

In Atlanta muss der republikanische Präsidentschaftsbewerber das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen lassen. Er kann die Stadt danach aber wieder verlassen. Dass Trump dafür anders als bei vorherigen Anklagen nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen muss, hat zumindest visuell eine neue Qualität.

Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt Rudy Giuliani ist einer von 18 Mitangeklagten, die angefangen haben, sich in dem Gefängnis zu stellen. Giuliani wurde unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs verhaftet und auf Kaution wieder freigelassen.

"Ich fühle mich sehr geehrt, in diesen Fall involviert zu sein, denn dieser Fall ist ein Kampf für unsere Lebensweise", sagte Giuliani vor der Presse. "Diese Anklageschrift ist eine Travestie. Es ist ein Angriff nicht nur auf mich, nicht nur auf Präsident Trump, nicht nur auf die Menschen in dieser Anklageschrift, einige von ihnen kenne ich nicht einmal. Dies ist ein Angriff auf das amerikanische Volk."

4 Strafprozesse gegen Trump

In den USA ist auf bizarre Weise zur Normalität geworden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht erscheinen muss. Der Fall in Georgia ist der letzte in einer Reihe von Strafanzeigen gegen Trump.

Auf Bundesebene ist Trump wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt. In New York geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. In Miami muss er sich wegen der illegalen Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen verantworten.

Das Gericht in Georgia hatte für Trump eine Kaution in Höhe von 200.000 US-Dollar  festgesetzt, damit er auf freiem Fuß bleiben kann. In den vier laufenden Strafverfahren gegen ihn ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde.

Standard-Prozedur mit "Verbrecherfotos"?

Die ersten Beschuldigten erschienen bereits am Dienstag im Bezirksgefängnis in Atlanta und verließen dies nach ihrer Registrierung wieder. Am Mittwoch stellten sich weitere Angeklagte dort den Behörden, darunter Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani. 

Bei solchen Terminen werden üblicherweise die Personalien der Betroffenen aufgenommen, oft auch Polizeifotos gemacht. Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln, muss es aber nicht. 

Wie genau der Ablauf bei Trump sein wird, war zunächst unklar. Bei vorherigen Anklagen gegen den Ex-Präsidenten in New York, Miami und Washington hatten die Behörden darauf verzichtet, Polizeifotos von ihm zu machen. In Atlanta könnte das womöglich anders sein.

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