Überbrückungshaushalt: Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA vorerst abgewendet

WERBUNG

In den USA hat das US-Repräsentantenhaus einen Überbrückungshaushalt verabschiedet. Damit kann der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte kurz vor Thanksgiving vorerst abgewendet werden. 

Dem Vorschlag muss nun noch der US-Senat zustimmen, was als Formsache gilt. 336 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten für den Entwurf, 95 Parlamentarier lehnten ihn ab. Wäre der Vorschlag abgelehnt worden, hätten zahlreiche Behördenmitarbeiter ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.

Der Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden laut Angaben der "Washington Post" bis 2. Februar finanziert.

Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hatte den Gesetzesentwurf vergangene Woche eingebracht. 93 seiner Parteikollegen lehnten aber den Vorschlag ab, weil sie die darin enthaltene Erhöhung mancher Ausgabenposten kategorisch verhindern wollen. Nur 127 Republikaner stimmten dafür. Der Entwurf hatte damit nur durch die Stimmen von 209 Demokraten Erfolg, zwei Demokraten stimmten dagegen.

Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.