Deutlicher Sieg der Vucic-Partei bei der Parlamentswahl - Manipulationen nicht ausgeschlossen

Aleksandar Vucic umgeben von Anhängern in Belgrad am 17.12.23
Aleksandar Vucic umgeben von Anhängern in Belgrad am 17.12.23 Copyright Darko Vojinovic/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Greta Ruffinodpa
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Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen sahen zwei Belgrader Meinungsforschungsinstitute die rechtspopulistische Regierungspartei Serbische Fortschrittspartei deutlich vorn.

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Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei Partei SNS von Präsident Aleksandar Vucic hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien deutlich gewonnen. 

Nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute Cesid und Ipsos die SNS mit 46 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft. 

Mit 128 von 250 Mandaten hätte sie eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung erreicht. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen der Opposition.

Vucic hatte die Wahl nur 17 Monate nach der letzten Parlamentswahl angesetzt. Hintergrund: Nach zwei Amokläufen im Mai mit 18 Toten hatte sich eine spontane Protestbewegung formiert, die ein Ende seiner Herrschaft forderte.

Unter Druck geriet Vucic außerdem wegen der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, die heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird. Serbien beharrt auf seinem Anspruch auf das Territorium des seit 2008 unabhängigen kosovarischen Staates.

Achtungserfolg der Opposition

Die liberale Opposition, die nach den Amokläufen im Mai das Wahlbündnis "Serbien gegen die Gewalt" (SPN) gebildet hatte, schnitt bei der Wahl relativ gut ab. 

Mit 24 Prozent der Stimmen kam sie den beiden Wahlforschungsinstituten zufolge auf 65 Mandate und wurde damit zweitstärkste Kraft.

Drittstärkste Kraft wurde die Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Außenminister Ivica Dacic mit 7 Prozent der Stimmen und 18 Mandaten. Sie regiert seit 2012 in einer Koalition mit der SNS.

Medien berichten über Stimmenkauf

Vor allem in Belgrad war die Wahl überschattet von Betrugsvorwürfen gegen die Präsidentenpartei. Medien berichteten von Autobussen, die Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena brachten, wo sie an der Wahl teilgenommen haben sollen. Ihre Stimmen seien gekauft worden, hieß es.

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