Vorgezogene Wahlen - eine übliche politische Taktik in Serbien?

"Serbien gegen Gewalt" heißt die Bewegung in dem Balkanstaat, mit der Menschen seit Monaten auf Straßen und Plätzen gegen die zunehmende Gewalt im Land demonstrieren.
"Serbien gegen Gewalt" heißt die Bewegung in dem Balkanstaat, mit der Menschen seit Monaten auf Straßen und Plätzen gegen die zunehmende Gewalt im Land demonstrieren. Copyright Darko Vojinovic/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Dušan Ilić
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Nach Ansicht der Opposition ist Aleksandar Vučićs persönlicher, antidemokratischer Stil die Hauptursache für die aggressive Stimmung und Gewalt im Land.

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"Serbien gegen Gewalt" heißt die Bewegung in dem Balkanstaat, mit der Menschen seit Monaten auf Straßen und Plätzen gegen die zunehmende Gewalt im Land demonstrieren. 

Eine tödliche Schießerei an einer Schule hatte die Protestwelle im Frühjahr ausgelöst.  Die liberalen, demokratischen und grünen Parteien hatten sich in der Folge zu einer Anti-Gewalt-Koalition zusammengetan. 

Die Gewalt in Serbien und im Kosovo war schließlich auch der Grund für den Präsidenten, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen. Nach Ansicht der Opposition ist Aleksandar Vučićs persönlicher, antidemokratischer Stil die Hauptursache für die aggressive Stimmung und Gewalt im Land. 

"Wir haben die Wahl, ob die Mafia, die Partei, das Land regiert oder Recht, Ordnung und Verfassung", sagte Oppositionspolitikerin Marinika Tepic von der Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" auf einer der Kundgebungen der Bewegung. 

Die pro-europäische Opposition und unabhängige Beobachter sind der Meinung, dass Vučić seine verfassungsgemäße Befugnis, das Parlament auszulösen und Neuwahlen auszurufen, in Wirklichkeit dazu nutzt, um aus seinem Popularitätsschub Kapital zu schlagen. Die jüngste Geschichte hat gezeigt, dass vorgezogene Wahlen eine übliche politische Taktik in Serbien sind.

Seit die Serbische Fortschrittspartei 2012 an die Macht kam, fanden vier außerordentliche und ein regulärer Wahlzyklus statt. Mit anderen Worten: Anstelle des verfassungsmäßigen Mandats von vier Jahren arbeiteten Nationalversammlung und  Regierung im Schnitt zwei Jahre und vier Monate lang.

Dejan Bursać vom Institut für "Philosophy and Social Theory" in Serbien meint, dass die Neuwahlen eine taktische Ablenkung von Problemen sind. "Vielmehr als die Proteste, die nach zwei Massenmorden im Mai aufkamen, scheint die Ankündigung der Wahlen durch die Vorfälle in Banjska, im Kosovo, und Metohija beeinflusst zu sein", so Bursać.

"Auf diese Weise versucht Aleksandar Vučić, Kritik in der Kosovo-Frage zu verhindern. Sowohl die Opposition als auch die Regierungspartei werden sich mehr mit den Wahlen befassen, die internationale Gemeinschaft wird sich nicht zu sehr in diesen Prozess einmischen, und Vučić rechnet damit, dass er mit einem Sieg neue Legitimität erlangen wird, während die alten Krisen vergessen werden."

Im vergangenen Jahr überfielen serbische Paramilitärs eine kosovarische Polizeipatrouille in Banjska, im Nordkosovo. Der Höhepunkt der Gewalt brachte Präsident Vucic in den Blickpunkt der internationalen Gemeinschaft.

Doch die Kosovo-Frage spaltet die Mehrheit und die Opposition in Serbien gar nicht so sehr. Denn die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ist nach wie vor ein großes Tabu im dem Land.

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