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EU: Einigung über umfassende Reform der Migrationspolitik

Ein Boot mit Migranten vor der Küste Libyens am 6.10.23
Ein Boot mit Migranten vor der Küste Libyens am 6.10.23 Copyright Paolo Santalucia/AP
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Von Euronews
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Europaabgeordnete und EU-Mitgliedstaaten haben sich über eine umfassende Reform der Migrationspolitik geeinigt.

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Europaabgeordnete und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch Morgen auf eine umfassende Reform der Migrations- und Asylpolitik geeinigt.

Nach jahrelangem Ringen verständigten sich die Gesetzgeber auf ein Paket mit fünf Bestandteilen. 

Die vorläufige Einigung, die noch der formellen Ratifizierung bedarf, wurde nach Marathongesprächen besiegelt, die am Montagnachmittag begannen und bis in die Morgenstunden am Mittwoch andauerten.

Die Verhandlungen konzentrierten sich auf ein breites und komplexes Spektrum offener Fragen, die beiden Seiten Kompromisse abverlangten, wie z. B. die Dauer der Inhaftierung, die Erstellung von Profilen, unbegleitete Minderjährige, Such- und Rettungsaktionen und die Grenzüberwachung.

Hauptziel der neuen Regeln ist die koordinierte Bewältigung der Migration und die Verringerung der Migrantenzahlen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X von einer historischen Einigung und gratulierte dem EU-Parlament und dem EU-Rat.

Künftig soll es einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist auch ein "härterer" Umgang mit Menschen, die aus als sicher eingestuften Herkunftsländern in die EU streben.

Innerhalb der EU soll ein Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. EU-Länder, die keine Menschen aufnehmen wollen, müssen andere Formen der Unterstützung bieten, zum Beispiel Geldleistungen.

Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

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