Oberster Gerichtshof der USA wird über Trump-Kandidatur entscheiden

Ex-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sioux Center, Iowa, Freitag, 5. Januar 2024.
Ex-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sioux Center, Iowa, Freitag, 5. Januar 2024. Copyright Andrew Harnik/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Christoph DebetsEuronews mit AP
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Das Gericht hat für Februar die mündliche Verhandlung angesetzt. Es wird darüber entscheiden, ob Donald Trump nach seiner Rolle beim Sturm auf das im Kapitol 2021 von der Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen werden kann. In Colorado und Maine war er von den Stimmzetteln gestrichen worden.

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Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag erklärt, dass er darüber entscheiden wird, ob Ex- Präsident Donald Trump von den Präsidentschaftswahlen 2024 ausgeschlossen werden darf.

Trump möchte bei der kommenden Wahl gegen Präsident Joe Biden antreten und damit seine Wahlniederlage von 2020 wettmachen.

Die Höchstrichter sind sich der Notwendigkeit bewusst, schnell zu einer Entscheidung zu kommen, da im ganzen Land bald die Vorwahlen beginnen.

Colorado hat Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen.

Der Oberste Gerichtshof hat die Berufung Trumps gegen das Urteil von Colorados Oberstem Gerichtshof jetzt zur Verhandlung angenommen.

Einen Tag vor dem dritten Jahrestag des Aufstands von Trump-Anhängern, die ihn an der Macht halten wollen, warnte US-Präsident Joe Biden, dass die Bemühungen seines Vorgängers, 2024 wieder ins Weiße Haus einzuziehen, eine große Gefahr für das Land darstellen.

"Wir hätten Amerika fast verloren - alles verloren", sagte er in Anspielung auf die Ereignisse vom 6. Januar.

Präsident Biden läutet mit Angriff auf Trump die heiße Wahlkampfphase ein. Blue Bell im Bundesstaat Pennsylvania, 5. Januar 2024
Präsident Biden läutet mit Angriff auf Trump die heiße Wahlkampfphase ein. Blue Bell im Bundesstaat Pennsylvania, 5. Januar 2024Matt Rourke/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Um die Dringlichkeit der Angelegenheit zu unterstreichen, hat das Oberste Bundesgericht die mündliche Verhandlung für den 8. Februar, der in seine Winterpause fällt angesetzt.

Der beschleunigte Zeitrahmen könnte es dem Gericht ermöglichen, eine Entscheidung vor dem Super Tuesday am 5. März zu fällen, dem Tag der Präsidentschaftsvorwahlen, an dem die meisten Delegierten zur Wahl stehen.

"Alles, was ich will, ist fair. Ich hoffe nur, dass sie fair sein werden", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa.

Das Gericht wird sich zum ersten Mal mit der Bedeutung und Reichweite einer Bestimmung des 14. Verfassungszusatzes befassen, wonach Personen, die sich an einem "Aufstand" beteiligt haben, von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen sind. Die Verfassungsänderung wurde 1868 nach dem Bürgerkrieg verabschiedet. Sie wurde so selten angewandt, dass das höchste Gericht der Nation bisher keine Gelegenheit hatte, sie auszulegen.

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte im vergangenen Monat mit 4:3 Stimmen entschieden, dass Trump deshalb nicht auf dem Stimmzettel für die republikanischen Vorwahlen stehen darf. Die Entscheidung war das erste Mal, dass der 14. Verfassungszusatz herangezogen wurde, um einen Präsidentschaftskandidaten von der Wahl auszuschließen.

Trump hat gesondert gegen eine Entscheidung der demokratischen Innenministerin von Maine, Shenna Bellows, Berufung eingelegt, wonach er wegen seiner Rolle bei dem Anschlag auf das Kapitol in diesem Bundesstaat nicht auf den Stimmzetteln stehen darf.

Sowohl das Urteil in Colorado als auch die Entscheidung in Maine sind bis zum Abschluss der Berufungsverfahren ausgesetzt.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, 5. Januar 2024
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, 5. Januar 2024Mariam Zuhaib/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Drei der neun Richter des Obersten Gerichtshofs sind von Trump ernannt worden. Dennoch haben sie wiederholt gegen ihn bei Klagen im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 entschieden, ebenso wie bei seinen Bemühungen, Dokumente im Zusammenhang mit dem 6. Januar zurückzuhalten.

Gleichzeitig haben die Richter Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh dazu beigetragen, das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung zu kippen, die Waffenrechte zu erweitern und die positive Diskriminierung bei Hochschulzulassungen zu kippen.

Trumps Anwälte vertreten die Auffassung, Colorados Entscheidung würde "Millionen von Wählern verfassungswidrig entrechten" und könnte "als Vorlage dienen, um landesweit zig Millionen von Wählern zu entrechten".

Sie argumentieren, dass Trump aus vielen Gründen gewinnen sollte, darunter auch, dass die Ereignisse vom 6. Januar keinen Aufstand darstellten.

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Selbst wenn dies der Fall wäre, war der Ex-Präsident selbst nicht an dem Aufstand beteiligt war, sagen Trumps Anwälte.

Am 6. Januar 2021 stürmte ein gewalttätiger Mob, angestachelt durch Trumps wiederholte falsche Behauptungen über Wahlbetrug, das Kapitol, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu kippen.

Sie durchbrachen die Sicherheitsvorkehrungen, gerieten mit den Ordnungskräften aneinander, verwüsteten Teile des Gebäudes und störten eine gemeinsame Sitzung des Kongresses, in der die Wahlergebnisse des Electoral College bestätigt wurden.

Der Sturm führte zu zahlreichen Verletzten, Todesopfern und erheblichen Schäden und führte zu einer vorübergehenden Abriegelung des Kapitols.

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