Italien will im Meer gerettete Flüchtlinge künftig in Aufnahmezentren in Albanien unterbringen. Nun hat das albanische Verfassungsgericht das Abkommen gebilligt. Von Menschenrechtsgruppen kommt Kritik.
WERBUNGDas Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Das albanische Verfassungsgericht gab grünes Licht und erklärte, das Abkommen sei verfassungskonform.
Der Deal sieht vor, dass Tausende von Migranten, die von den italienischen Behörden im Mittelmeer Meer gerettet werden, nach Albanien gebracht werden sollen, während ihre Asylanträge bearbeitet werden.
Nun kann das im November unterzeichnete Abkommen zwischen dem albanischen Premierminister Edi Rama und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni dem Parlament vorgelegt werden.
Da Ramas linke Sozialistische Partei 74 der 140 Sitze im Parlament innehat, wird erwartet, dass das Abkommen angenommen wird. Ein Termin für die Parlamentsdebatte und -abstimmung wurde noch nicht festgelegt.
Die Vereinbarung wird unterstützt von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und ist Teil von Melonis Bemühungen, die Bewältigung der Migration unter den europäischen Mitgliedsländern aufzuteilen.
Im Rahmen der Vereinbarung werden zwei Zentren in Albanien eingerichtet, um die Asylanträge von Menschen zu bearbeiten, die von italienischen Behörden in internationalen Gewässern gerettet wurden. Italien würde während des gesamten Verfahrens rechtlich für die Migranten verantwortlich bleiben. Es würde sie aufnehmen, wenn ihnen internationaler Schutz gewährt wird, oder ihre Abschiebung aus Albanien organisieren, falls sie abgelehnt werden.
In Albaniens Hauptstadt Tirana versammelte sich eine kleine Gruppe Menschen vor dem Gerichtsgebäude, um gegen das Abkommen zu protestieren.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das Internationale Rettungskomitee haben sich entschieden gegen das Abkommen ausgesprochen, da es die Menschen auf der Suche nach Sicherheit auf immer gefährlichere Routen drängen würde. Amnesty International prangerte zudem eine "automatische und möglicherweise verlängerte Inhaftierung" der Migranten an.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte am Montag, dass seit Anfang 2024 fast 100 Menschen im Mittelmeer gestorben oder verschwunden sind. Das ist doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2023, das als das tödlichste Jahr für Migranten auf See in Europa seit 2016 galt.