Nach anhaltenden Protesten wegen der Begnadigung eines Sexualstraftäters legt Ungarn Staatspräsidentin Katalin Novak ihr Amt nieder. Auch eine ehemalige Justizministerin zieht sich wegen des Skandals aus der Politik zurück.
WERBUNGUngarns Präsidentin ist Katalin Novak ist zurückgetreten. Seit Tagen stand Novak wegen der Begnadigung eines Mannes, der in einem Fall sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden war, in der Kritik.
Der stellvertretende Direktor eines staatlichen Kinderheims wurde 2018 zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er dazu beigetragen hatte, den sexuellen Missbrauch durch den Leiter der Anstalt zu vertuschen. Dieser war selbst wegen des Missbrauchs von mindestens zehn Kindern zwischen 2004 und 2016 zu acht Jahren Haft verurteilt worden war.
„Ich habe eine Begnadigung ausgesprochen, die bei vielen Menschen Verwirrung und Unruhe ausgelöst hat“, sagte Novák am Samstag in einer Fernsehbotschaft. "Ich habe einen Fehler gemacht."
Novák, eine wichtige Verbündete von Ministerpräsident Viktor Orbán und ehemalige Vizepräsidentin von Fidesz, war bis zu ihrer Wahl zur Präsidentin Ungarns Familienministerin. Sie setzt sich offen für traditionelle Familienwerte und den Schutz von Kindern ein.
Sie war die erste Präsidentin in der Geschichte Ungarns und die jüngste Person, die jemals dieses Amt innehatte.
„Aufgrund des Gnadengesuchs und der verfügbaren Informationen habe ich mich im April letzten Jahres für ein Gnadengesuch entschieden, in der Überzeugung, dass der Verurteilte die Verletzlichkeit der ihm anvertrauten Kinder nicht ausgenutzt hat“, sagte Novák am Samstag. „Ich habe einen Fehler gemacht, denn die Entscheidung zur Begnadigung und die fehlende Begründung waren geeignet, Zweifel an der Nulltoleranz gegenüber Pädophilie aufkommen zu lassen. Aber hier gibt es keinen Zweifel und kann es auch nicht geben.“
An der Begnadigung war auch Judit Varga beteiligt, eine weitere Schlüsselfigur des Fidesz, die als damalige ungarische Justizministerin die Begnadigung befürwortete. Es wurde erwartet, dass Varga bei den Wahlen in diesem Sommer die Liste der Fidesz-Kandidaten für das Europäische Parlament anführen wird.
Doch in einem Facebook-Post am Samstag kündigte Varga an, dass sie die politische Verantwortung für die Befürwortung der Begnadigung übernehmen und sich „aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und meinen Sitz als Parlamentsabgeordnete und auch als Vorsitzende der EP-Liste niederlegen werde“.