Parlamentswahl in Portugal: Knapper Vorsprung für die Demokratische Allianz

Luis Montenegro, Vorsitzender der Demokratischen Allianz
Luis Montenegro, Vorsitzender der Demokratischen Allianz Copyright Armando Franca/ AP
Von Julika HerzogJoana Mourão Carvalho mit AP
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Bei den Parlamentswahlen in Portugal liegt das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz mit nur einem Prozent Vorsprung vor den seit 2015 regierenden Sozialisten. Großer Gewinner ist die rechtsextreme Chega-Partei.

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Die Parlamentswahlen in Portugal haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kam das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz unter Führung der Sozialdemokraten auf 79 der 230 Sitze in der Nationalversammlung. 

Die seit acht Jahren regierende Sozialistische Partei errang 77 Sitze. Demnach kommen nun den im Ausland abgegebenen Stimmen eine besondere Bedeutung zu. Sie entscheiden über die Vergabe der letzten vier Parlamentssitze. Die Auszählung könnte mehr als zwei Wochen in Anspruch nehmen.

Minderheitsregierung, die auf Partner angewiesen ist?

"Es scheint unbestreitbar, dass die Demokratische Allianz die Wahlen gewonnen und die Sozialistische Partei die Wahlen verloren hat. Mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein werde ich den Präsidenten der Republik bitten, unsere Bereitschaft zum Regieren zu erklären, als Vertreter der Portugiesen, die uns vertrauen", erklärte Luís Montenegro, der Vorsitzende der Demokratischen Allianz.

Eine Minderheitsregierung mit weniger als 116 Sitzen hinge bei der Verabschiedung von Gesetzen von der Gunst von Oppositionsparteien ab. Die Demokratische Allianz bräuchte also Partner. 

Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Chega-Partei ("Es reicht!") hatte Montenegro wiederholt ausgeschlossen. Das bekräftige er nun erneut.

"Ich würde mir selbst, meiner Partei und der portugiesischen Demokratie niemals einen solchen Bärendienst erweisen, indem ich Verpflichtungen breche, die ich so klar eingegangen bin", so Montenegro. 

Rechtsruck in Portugal: Chega-Partei legt zu

Die rechtsextreme Chega-Partei war auf jedem Fall der große Gewinner des Abends und brachte es auf 48 Sitze.  - Sie markierte mit dieser Verdoppelung ihres Stimmanteils im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2022 einen Rechtsruck, der auch in anderen EU-Ländern zu beobachten ist.

Chega-Vorsitzender André Ventura sprach von einem "historischen" Ergebnis für seine Partei. Chega stehe bereit, um eine "stabile Regierung" in Portugal zu bilden.

Die seit 2015 regierenden Sozialisten akzeptierten die Niederlage und PS-Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos kündigte an in die Opposition zu gehen.

Die moderaten Sozialdemokraten und die Sozialisten haben sich in dem Land an der Macht seit Jahrzehnten abgewechselt. Die Zunahme der Unterstützung für die Chega-Partei deutete auf einen bedeutsamen Wandel in der politischen Landschaft hin.

Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem der sozialistische Regierungschef António Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.

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