Der neue libanesische Präsident ernennt den Leiter des Internationalen Gerichtshofs zum neuen Premierminister des Landes.
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Der neue libanesische Präsident Joseph Aoun hat den prominenten Diplomaten und Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) mit Sitz in Den Haag, Nawaf Salam, zum neuen libanesischen Premierminister ernannt.
Salam wurde gebeten, die neue libanesische Regierung zu bilden, nachdem er am Montag von einer großen Zahl von Abgeordneten zum Premierminister ernannt worden war, was die Hisbollah und ihre Verbündeten offenbar verärgert hat.
Die Nominierung Salams erfolgte sowohl durch vom Westen unterstützte Fraktionen als auch durch Unabhängige im libanesischen Parlament. Salam wird auch von Saudi-Arabien und westlichen Ländern unterstützt. Die Abgeordneten der Hisbollah enthielten sich bei der Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Nominierung Salams wird von vielen als ein Hoffnungsschimmer nach dem 14-monatigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah betrachtet, in dem mindestens 4.000 Menschen getötet und fast 20.000 weitere verletzt wurden.
Der Krieg hat auch weitreichende Zerstörungen im ganzen Land verursacht, vor allem im Süden, aber auch in der Hauptstadt Beirut. Der Schaden wird auf Hunderte von Millionen Euro geschätzt.
Der Krieg kam Ende November vorübergehend zum Stillstand, als ein von den USA vermittelter 60-tägiger Waffenstillstand in Kraft trat.
Kurz nachdem Salam die Mehrheit der libanesischen Abgeordneten hinter sich gebracht hatte, feierten die Menschen in den Straßen von Beirut mit Feuerwerkskörpern, in der Hoffnung, dass seine Nominierung und die Wahl von Joseph Aoun zum Präsidenten in der vergangenen Woche dazu beitragen würden, Investitionen und Kredite ausländischer Geber in Milliardenhöhe freizugeben und so die schwere Wirtschaftskrise, die das Land seit Jahren plagt, zu lindern.
Weder Aoun noch Salam gelten als Teil der politischen Klasse des Landes, die für die weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft der letzten Jahrzehnte verantwortlich gemacht wird.
Spannungen mit der Hisbollah
In den vergangenen Jahren hat die Hisbollah Salam wiederholt daran gehindert, Premierminister zu werden, und ihn als einen von den USA unterstützten Kandidaten bezeichnet.
"Wir werden sehen, was sie tun, wenn es darum geht, die Besatzer zum Verlassen unseres Landes zu zwingen, Gefangene zurückzubringen, den Wiederaufbau zu fördern und die Resolution des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, die den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beendete", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Blocks der Hisbollah, Mohammed Raad, nach einem Treffen mit Aoun.
Raad fügte hinzu, die Hisbollah habe letzte Woche mit der Wahl Aouns ihre Hand ausgestreckt und gehofft, von der anderen Seite eine ausgestreckte Hand zu bekommen, "aber diese Hand wurde abgeschnitten".
Wie geht es weiter in dem Prozess?
Nach einem Tag der Beratungen zwischen Aoun und den Abgeordneten erhielt Salam die Unterstützung von 84 Abgeordneten, während der scheidende Premierminister Najib Mikati neun Stimmen erhielt. Vierunddreißig Abgeordnete der 128-köpfigen Legislative enthielten sich der Stimme.
Der geschäftsführende Premierminister Najib Mikati gratulierte Salam kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse und wünschte ihm viel Glück für sein neues Amt.
Es wird erwartet, dass Salam als designierter Premierminister in den Libanon zurückkehren wird. Für Dienstag ist im Präsidentenpalast in Beirut ein Treffen zwischen Aoun, Salam und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri angesetzt, um die Bildung eines neuen Kabinetts förmlich einzuleiten.
Es war nicht sofort klar, ob Salam plant, als Präsident des IGH zurückzutreten.
Seine Ernennung erfolgt nach mehr als zwei Jahren, in denen der Libanon von einer geschäftsführenden Regierung unter der Leitung von Najib Mikati geführt wurde.
Nach dem Waffenstillstand mit Israel, der in dem Mittelmeerland große Zerstörungen verursachte, hat Salam eine schwierige Aufgabe vor sich. Sein vorrangiges Ziel wird es sein, die Schäden zu beseitigen und den Heilungsprozess einzuleiten.
Nawaf wird auch daran arbeiten müssen, das kleine Land mit weniger als sechs Millionen Einwohnern, von denen etwa eine Million während des Krieges vertrieben wurden, aus seiner fünfjährigen Wirtschaftskrise herauszuführen, die die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Dienstleistungen des Landes lahmgelegt hat.
Wer ist Nawaf Salam?
Der 71-jährige Salam entstammt einer bekannten sunnitischen muslimischen Familie aus Beirut. Sein Onkel, Saeb Salam, war einer der führenden Köpfe des Landes, der für die Unabhängigkeit von Frankreich kämpfte und später mehrere Amtszeiten als Premierminister verbrachte. Salams Cousin, Tammam Salam, war 2014 ebenfalls zwei Jahre lang Premierminister.
Salam hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft von der renommierten französischen Universität Sciences Po und einen Doktortitel in Geschichte von der Universität Sorbonne. Außerdem hat er einen Master of Laws von der Harvard Law School. Salam hat an zahlreichen Universitäten als Dozent in verschiedenen Bereichen gearbeitet.
Im Jahr 2007 wurde er zum Botschafter des Libanon bei den Vereinten Nationen ernannt, wo er 10 Jahre lang in dieser Funktion tätig war. Im Jahr 2018 wurde Salam zum Richter am IGH gewählt und im Februar letzten Jahres zum Präsidenten des obersten UN-Gerichts, womit er der erste libanesische Staatsbürger in diesem Amt wurde.