Die EU-Kommissionschefin plant, einen eigenen EU-Geheimdienst einzurichten. Das stößt teilweise auf Bedenken.
Wie die britische Financial Times berichtet, beabsichtigt die Kommissionschefin, einen eigenen Nachrichtendienst aufzubauen, der Informationen aus den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten zusammenführt.
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Offiziell soll es um die "bessere operative Nutzung" bereits vorhandener Daten gehen. Hinter den Kulissen sehen EU-Diplomaten jedoch vor allem einen weiteren Machtgewinn für die Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen.
Obwohl die Nachrichtenzelle, die die Kommission als noch in einem frühen Stadium befindlich bezeichnet, eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten würde, könnte sie auch weniger Einfluss für die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bedeuten, während von der Leyen ihren Einfluss ausweitet.
EU-Kommissionspräsidentin will ihren Einfluss weiter ausbauen
Der Schritt erfolgt in einer heiklen Phase für die Europäische Union. Der Krieg in der Ukraine und Donald Trumps Drohungen, die amerikanischen Sicherheitsgarantien und den Austausch sensibler Geheimdienstinformationen mit Europa einzuschränken, haben in Teilen Brüssels ein Umdenken ausgelöst. "Europa will unabhängiger werden – auch im Bereich der Geheimdienstarbeit", erklärte laut Financial Times ein mit von der Leyens Plänen vertrauter EU-Beamter.
Nach Angaben von Kommissionssprecherin Paula Pinho am Dienstag soll die neue Einheit "die Dienste des Europäischen Auswärtigen Dienstes ergänzen und eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des sogenannten Security College spielen."
Mit dem College ist die Zusammenkunft der 26 Kommissarinnen und Kommissare sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission gemeint. Es trat erstmals im März dieses Jahres zusammen, als die Kommission ihr Zuständigkeitsgebiet im Bereich Sicherheit erweiterte.
Kritik von EU-Diplomaten
Hochrangige EU-Diplomaten äußern bereits Kritik an den sich abzeichnenden Doppelstrukturen und Machtkämpfen im Brüsseler Europaviertel. Sie fürchten um ihren Einfluss – und teils auch um ihre Karrieren –, sollte sich von der Leyen mit ihren Plänen durchsetzen. Offiziell wurde das Vorhaben den 27 Mitgliedstaaten bislang zwar noch nicht vorgestellt, doch sieht es vor, Personal aus den nationalen Nachrichtendiensten in die neue Behörde zu entsenden.
Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen erklärten gegenüber der Financial Times, sie rechneten damit, dass die EU-Hauptstädte den Plänen der Kommission, Brüssel neue Geheimdienstbefugnisse zu verschaffen, skeptisch gegenüberstehen und Widerstand leisten dürften. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass seit Langem Zweifel an der Effizienz der bestehenden europäischen Sicherheitsstrukturen bestehen – insbesondere im Hinblick auf die bisherige Reaktion Europas auf Russlands sogenannte hybride Kriegsführung.
Das Vorhaben befindet sich zwar noch in der Konzeptphase, doch das Ziel scheint klar: Von der Leyen will den europäischen Sicherheitsapparat grundlegend umbauen. Nach der Einrichtung einer eigenen „Sicherheitsakademie“ für Kommissionsmitglieder und der EU-weiten Aufrüstung könnte ein eigenständiger Nachrichtendienst der nächste Schritt sein – hin zu einer europäischen Sicherheitsunion mit veränderten Machtverhältnissen.