Alles, was rechts ist: Gezielt sucht die Partei die Nähe zur Trump-Administration. CSU-Politiker sprechen von einer "Anti-Deutschland-Diplomatie".
Für Markus Frohnmeier ist es ein großer Tag, vielleicht einer der größten in seiner Laufbahn als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: der Weidel-Vertraute reist in die USA. Er ist als Ehrengast bei einer Gala des "New York Young Republican Clubs" geladen.
Bei der Veranstaltung kommt die junge republikanische Nachwuchsriege zusammen. Bekannte MAGA-Unterstützer, republikanische Abgeordnete sowie rechte Influencer werden erwartet.
Für seine "mutige Arbeit" im "besonders repressiven und feindseligen politischen Klima Deutschlands" wollen die jungen Republikaner ihn ehren, wie die Zeit berichtete.
Begleitet werden soll Frohnmaier von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie des Landtags von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Abgeordnete reist im Rahmen einer Fraktionsreise nach New York, wie er Euronews mitteilte. Fünf weitere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion sind dabei: Alexander Wolf, Anna Rathert, Diana Zimmer, Udo Hemmelgarn sowie Jan Wenzel Schmidt. Letzterer pflegt besonders gute US-Kontakte und ging zuletzt im Oktober öffentlich auf Tuchfühlung mit den jungen Republikanern.
Damals lud der New York Young Republicans Club zu "Drinks with AfD". 10 US-Dollar kostete ein Ticket für das Event, bei dem mit dem rechtsextremen AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt auf den Konservatismus angestoßen werden konnte. Begleitet wurde er vom als gemäßigt geltenden AfD-Mitbegründer Kay Gottschalk.
"Akteure des Autoritarismus"
Die Nähe zwischen den Vereinigten Staaten und der AfD wächst – kein Zufall, wie Felix Schilk, Soziologe und Experte für Rechtsextremismus, Euronews erklärt. "Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist in Deutschland noch nicht entschieden. Es dürfte von der AfD insofern auch Taktik sein, frühzeitig Verbündete in den USA zu suchen, damit diese bei einem Verfahren später Druck aufbauen können."
Immer wieder schwirren AfD-Politiker um die Führungsriege der Trump-Regierung herum. Anfang November empfing AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch Trumps Social-Media-Berater Alex Bruesewitz. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages sprach er mit der Fraktion über den "Globalen Kampf um Wahrheit", wie es auf der Fraktions-Website heißt.
Kennengelernt haben von Storch und Bruesewitz sich möglicherweise im September. Damals besuchte die AfD-Funktionärin nach eigenen Angaben das Weiße Haus. Weder US-Präsident noch Vize bekam sie wohl zu Gesicht. Stattdessen soll sie mit Vertretern des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats der USA sowie des Büros von Trump-Vize JD Vance gesprochen haben. Das Weiße Haus hielt sich bedeckt.
Vor dem Weißen Haus, auf einem öffentlichen Platz, gab von Storch dem rechten Medium Nius ein Interview: "Die Amerikaner sind sehr besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland". Es sei um "Demokratie, Zensur und Meinungsfreiheit" gegangen.
"Es ist eine naheliegende Beziehung", erklärt Schilk. Auch Politiker anderer Länder, wie der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro oder der ungarische Machthaber Viktor Orbán, würden die Nähe zu Trumps MAGA-Bewegung suchen.
"Anti-Deutschland-Diplomatie"
"Diese Akteure eint, dass sie Akteure des Autoritarismus sind. Sie wollen, dass ihre Politik nicht mehr rechenschaftspflichtig ist", so der Rechtsextremismus-Forscher. Sie vereine der Wunsch nach "schwächeren internationalen Institutionen, schwächerer Gewaltenteilung und Regulierung der Presse".
Aus politischer Einflussnahme macht die US-Regierung unter Donald Trump keinen Hehl. In der vor wenigen Tagen veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie heißt es: "Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese geistige Erneuerung zu fördern" und "der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt tatsächlich Anlass zu großem Optimismus". Ziel der US-Regierung solle sein, "Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren".
In der CSU stoßen die US-Reisen der AfD auf Kritik. "Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen", sagt Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Spiegel.
Es sei eine "Anti-Deutschland-Diplomatie", der rechtlich kaum der Riegel vorgeschoben werden könne, meint Hoffmann. Trotzdem müsse die Bundestagsverwaltung den "Missbrauch von Auslandsreisen" verhindern. Bei der US-Reise handelt es sich um eine genehmigte Fraktionsreise. Sie wird mit Steuergeldern finanziert.