Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Gelder aus dem Staatsfonds 1MDB auf Najibs private Konten flossen. Der Ex-Regierungschef bestreitet weiterhin die Vorwürfe.
Der ehemalige malaysische Premierminister Najib Razak wurde am Freitag in einem Korruptionsprozess im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Skandal um den staatlichen Investmentfonds 1MDB verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof befand den 72-Jährigen in vier Anklagepunkten wegen Machtmissbrauchs sowie in 21 Anklagepunkten wegen Geldwäsche für schuldig. Es ging um mehr als 647 Millionen Euro, die von 1MDB auf Najibs persönliche Bankkonten geflossen waren.
Najib bestritt jegliches Fehlverhalten. Er erklärte, bei den Geldern habe es sich um politische Spenden aus dem Ausland gehandelt. Zudem habe er sich von skrupellosen Finanziers unter Führung von Low Taek Jho, dem mutmaßlichen Drahtzieher des Skandals, der weiterhin auf freiem Fuß ist, täuschen lassen.
Richter Collin Lawrence Sequerah bezeichnete Najibs Darstellung einer saudischen Spende als "unglaubwürdig". Vier Briefe, die angeblich von dem saudischen Spender stammten, seien gefälscht. Zudem gebe es Beweise dafür, dass die Gelder tatsächlich aus dem 1MDB-Fonds stammten.
Der Richter wies auch die Argumentation der Verteidigung zurück, Najib sei ein unwissendes Opfer gewesen, das von ehemaligen 1MDB-Beamten und Low getäuscht worden sei. Zeugenaussagen belegten eine "unverkennbare Verbindung" zwischen Najib und Low, der als Bevollmächtigter und Vermittler für den früheren Premierminister agiert habe.
Najib habe es zudem versäumt, die Herkunft der enormen Geldsummen zu überprüfen oder gegen Low vorzugehen. Stattdessen habe er das Geld genutzt und seine Position abgesichert, indem er den Generalstaatsanwalt sowie den Leiter der Korruptionsbekämpfung entließ, die mit den Ermittlungen befasst waren, erklärte der Richter.
Was ist über den 1MDB-Skandal bekannt?
Najib war von 2009 bis 2018 Premierminister und gründete 1MDB kurz nach seinem Amtsantritt. Nach Angaben des US-Justizministeriums plünderten Führungskräfte zwischen 2009 und 2014 mehr als 4,1 Milliarden Euro aus dem Fonds und schleusten die Gelder über die USA, Singapur und die Schweiz.
Der öffentliche Zorn über den Skandal führte 2018 zur Wahlniederlage von Najibs Regierungspartei, die Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 regiert hatte.
Bereits 2020 war Najib wegen Korruptionsdelikten im Zusammenhang mit 9,6 Millionen Euro aus der ehemaligen 1MDB-Tochter SRC International zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er trat die Strafe im August 2022 an und wurde damit der erste ehemalige Regierungschef Malaysias, der ins Gefängnis musste. Ein Begnadigungsausschuss halbierte die Strafe 2024 und setzte seine Freilassung für August 2028 fest – die neue Verurteilung könnte diese Haftzeit jedoch verlängern.
Najibs Ehefrau Rosmah Mansor wurde 2022 in einem separaten Bestechungsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie ist bis zur Entscheidung über ihre Berufung gegen Kaution auf freiem Fuß.