Der ungarische Ministerpräsident zeigte sich von Selenskyjs Drohung weder eingeschüchtert noch begeistert. Er nannte das Verhalten des ukrainischen Präsidenten ein "Kapitalverbrechen" und äußerte Sorge, ukrainische Gaspipelines könnten sabotiert werden.
In seiner regelmäßigen Radioansprache am Freitag sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, er verstehe die Drohungen des ukrainischen Präsidenten, weil Kyjiw Forderungen stelle, zu denen Budapest nicht bereit sei. Ungarn werde dennoch nicht auf russisches Öl verzichten. Zudem werde man der Ukraine "weder Geld noch die Möglichkeit geben", der EU beizutreten. Ein EU-Beitritt sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel, weil er ungarische Landwirte und die nationale Wirtschaft ruinieren würde.
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Orbán erklärte, er wisse, dass sich der Druck "speziell" gegen ihn richte. Die Forderungen könnten aber nicht erfüllt werden. Mit Blick auf die Druschba- ("Friendship"-)Pipeline sagte er, es gebe "kein technisches Problem", das die Ankunft des Öls verhindere. Die Abschaltung sei daher eine politische Entscheidung gewesen, um Ungarn von dem Öl abzuschneiden, "das uns zusteht". Kyjiw sei aufgrund eines internationalen Vertrags verpflichtet, den Transit zu gewährleisten, und Ungarn bezahle für diese Dienstleistung.
"Staatsräuberei"
Orbán sprach von "Erpressung" und bezeichnete sie als "Staatsräuberei" seitens Kyjiws. Die Ukraine unterstütze die ungarische Opposition, sagte er, und fördere sie finanziell und politisch. Die Partei Tisza sei "zugegebenermaßen pro-ukrainisch". Energieunsicherheit nütze der Opposition, argumentierte Orbán, weil eine Regierung leichter abgewählt werden könne, wenn sie die Lage nicht im Griff habe.
Zum EU-Darlehen an die Ukraine sagte Orbán, Ungarn lege sein Veto ein, weil Einstimmigkeit gelte. Niemand, "auch nicht die Deutschen", könne verlangen, das Veto zu umgehen. Eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Öllieferungen sei, dass diese Frage geklärt werde. "Wenn die Ungarn erpresst werden, können sie nicht erwarten, dass wir Hilfe leisten", sagte Orbán. Kyjiw werde das Geld ausgehen, "bevor uns das Öl ausgeht".
"Wir werden die Lieferungen stoppen, die für die Ukraine wichtig sind", sagte Orbán.
Energiepreise und Eingriffe
Die Energiepreise seien angesichts der Lage im Nahen Osten und in der Ukraine unvorhersehbar, sagte Orbán. Es sei ein "Kapitalverbrechen", mit Energiepreisen zu "erpressen". Günstiges russisches Öl würde die Bewältigung der Krise erleichtern. Falls nötig, werde die Regierung aber in die Preisbildung eingreifen, auch wenn das eigentlich eine Marktfrage sei. Wenn es "unerträglich" werde und die ungarische Wirtschaft ins Wanken gerate, müsse der Staat handeln. Damit habe das Kabinett Erfahrung.
Orbán griff zudem den Energiekonzern Shell an. Shell profitiere von der Krise und "suche den Tod", sagte er. Es sei kein Zufall, dass er mehrere Personen "zu Tisza entsandt" habe. Wenn Ungarn kein billiges russisches Öl mehr bekomme, müsse man teurer einkaufen, und davon würden "Shell-Aktionäre bei Tisza" profitieren. "So sind die Shells", fügte er hinzu. Sie wollten die Ungarn "abzocken" – darum gehe es bei der Politik von Tisza.
Ungarn habe eine Untersuchungskommission und Experten gefordert, die den Zustand der Pipeline prüfen sollen. Er selbst sei "nicht" dabei, sagte Orbán. Die Kommission müsse zugelassen werden, weil es Beweise für den tatsächlichen Zustand der Anlage gebe.
Kriegsgefangene und Migration
Zu Kriegsgefangenen, die kürzlich nach Budapest gebracht wurden, sagte Orbán, sie seien frei und könnten "als freie Menschen" über ihre Zukunft entscheiden. Einen Deal habe es nicht gegeben, die Russen hätten für die Überstellung nichts verlangt, so Orbán.
Mit Blick auf den Nahen Osten warnte Orbán vor einer möglichen neuen Migrationswelle. Ungarn habe viel Erfahrung und werde sich weiter weigern, "unsaubere Menschen" ins Land zu lassen. Kontrollen müssten umfassender werden, auch wegen Schengen: Flüchtlinge könnten "aus dem Westen" einreisen, weil Europa nicht auf die Steuerung von Migration vorbereitet sei.
"Ich habe diese Falle vermieden", sagte Orbán. Er bekräftigte, dass er glaube, die Opposition unterstütze den Migrationspakt, den seine Regierung ablehne. Gleichzeitig nehme die Bedrohung durch Terrorismus zu.
Warnung vor Pipeline-Sabotage
Zum Gaspreis sagte Orbán, eine ähnliche Lage habe es schon einmal gegeben, als die Ukraine vom billigen russischen Gas abgeschnitten gewesen sei. Damals sei das Problem über eine Umgehungsroute über die Türkei und Balkanländer gelöst worden. Ohne diese Kette wäre eine Senkung der Tarife heute unmöglich.
"Jetzt müssen wir aufpassen, dass die Ukrainer nicht eine südliche Pipeline in die Luft jagen", sagte Orbán. Er erinnerte dabei an die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline.