Die Vereinigten Staaten beschlagnahmten in zwei aufeinanderfolgenden Aktionen im Nordatlantik und in der Karibik zwei sanktionierte Öltanker mit Verbindungen zu Venezuela. Zugleich hoben sie Sanktionen auf, um den Transport und den Verkauf von Öl aus Venezuela auf den Weltmärkten zu ermöglichen.
Das U.S. European Command gab in einem Beitrag in den sozialen Medien die Beschlagnahmung des Handelsschiffs Bella 1 (Marinera) wegen „Verstößen gegen US-Sanktionen“ bekannt. Die USA hatten den Tanker bereits seit dem vergangenen Monat verfolgt, nachdem er versucht hatte, eine US-Blockade gegen sanktionierte Öltanker rund um Venezuela zu umgehen.
Anschließend erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem, dass US-Kräfte in der Karibik auch die Kontrolle über den Tanker Sophia übernommen hätten. Noem schrieb in einem Beitrag in den sozialen Medien, beide Schiffe seien „entweder zuletzt in Venezuela eingelaufen oder auf dem Weg dorthin gewesen“.
Noem sagte, beide Schiffe seien Teil einer großen „Geisterflotte“ sanktionierter Schiffe, die Öl aus Russland, Iran und Venezuela unter Missachtung westlicher Sanktionen transportieren – überwiegend zu Abnehmern in Asien.
Die Trump-Regierung hebt Sanktionen „selektiv“ auf, um den Transport und den Verkauf von venezolanischem Öl auf den Weltmärkten zu ermöglichen, geht aus einem am Mittwoch vom Energieministerium veröffentlichten Überblick über die Maßnahmen hervor.
Tanker floh vor US-Küstenwache
Am 21. Dezember hatte der Tanker „Marinera“, der sich in der Nähe Venezuelas befand, nachdem er der US-Küstenwache begegnet war, keine US-Kräfte an Bord gelassen und eine Inspektion verweigert. Stattdessen floh er mit hoher Geschwindigkeit von Venezuela in Richtung Atlantik und überquerte später den Ozean.
Zuletzt verschärfte der Kreml sein Vorgehen: Wie das Wall Street Journal berichtet, wurden ein russisches U-Boot sowie weitere Marineeinheiten entsandt, um den Tanker auf dem Weg in Richtung russischer Gewässer zu eskortieren.
Bereits im Dezember hatten US-Streitkräfte laut Medienberichten versucht, das Schiff zu übernehmen. Die Besatzung konnte den Zugriff jedoch verhindern und steuerte in Richtung offener Atlantik. Nach Angaben der Analysefirma Windward malten die Seeleute auf der Flucht vor der Küstenwache hastig eine russische Flagge auf den Rumpf. Zudem benannten sie den Tanker von Bella-1 in Marinera um und änderten noch auf offener See die Registrierung auf Russland.
Zudem berichtete die New York Times (NYT), Russland habe die Vereinigten Staaten zuvor offiziell aufgefordert, die Verfolgung der Marinera einzustellen.
Das russische Verkehrsministerium teilte laut NYT in einer Erklärung mit, dass US-Streitkräfte das unter russischer Flagge fahrende Schiff außerhalb der Hoheitsgewässer eines Staates geentert hätten und der Kontakt zu dem Schiff abgebrochen sei. Das Ministerium erklärte unter Verweis auf das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982, kein Staat habe das Recht, Gewalt gegen Schiffe anzuwenden, die ordnungsgemäß in den Zuständigkeitsbereichen anderer Staaten registriert seien. Die USA haben das Übereinkommen zwar nicht ratifiziert, erkennen dessen Bestimmungen jedoch allgemein als Völkergewohnheitsrecht an.
Russische Staatsmedien veröffentlichten ein Video, das offenbar vom Deck des Tankers aufgenommen wurde. Darin ist ein Schiff der US-Küstenwache zu sehen, das die „Marinera“ verfolgt. In sozialen Medien hieß es zuvor, die USA versuchten, den Tanker abzufangen – trotz seines nach Darstellung russischer Stellen „zivilen Status“ und seines Kurses Richtung Murmansk.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums steht der Tanker seit 2024 unter US-Sanktionen, weil er sanktioniertes iranisches Öl transportiert haben soll. Zuvor war das Schiff demnach als "Panama" registriert.
Weiterer Streitpunkt zwischen den USA und Russland
Die Zuspitzung im Fall „Marinera“ fällt in eine Phase ohnehin angespannter Beziehungen zwischen Washington und Moskau, während die diplomatischen Auseinandersetzungen über den Krieg in der Ukraine anhalten. Beobachter warnen, dass der neue Streit die ohnehin schwierigen Gespräche zusätzlich belasten könnte. Russland hat einen von den USA skizzierten Rahmen für ein Ende des Krieges bislang nicht akzeptiert.
US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag: „Ich bin mit Wladimir Putin nicht zufrieden. Er tötet viele Menschen.“
Die USA hatten zuvor bereits zwei sehr große Rohöltanker namens „Skipper“ und „Senchorizes“ beschlagnahmt. Sie sollen Teil einer Flotte gewesen sein, die illegal Öl transportiert. US-Beamte brachten zudem die Möglichkeit ins Spiel, weitere Schiffe zu beschlagnahmen.
Hegseth: "Energiehandel, so wie er von den USA bestimmt wird"
Als die USA die Verfolgung aufnahmen, sei das Schiff nach Angaben des Weißen Hauses ohne gültige Flagge unterwegs gewesen und habe unter falscher Kennung operiert. Darauf habe sich auch eine gerichtliche Anordnung zur Beschlagnahme gestützt. Experten zufolge ist die Lage für die USA jedoch komplizierter geworden, seit das Schiff in Russland registriert ist: Damit verändert sich die rechtliche Grundlage für ein mögliches Entern.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth postete auf X: "Die Vereinigten Staaten setzen die Blockade weiterhin gegen alle sogenannten Dark-Fleet-Schiffe durch, die illegal venezolanisches Öl transportieren, um damit illegale Aktivitäten zu finanzieren und dem venezolanischen Volk Ressourcen zu entziehen. Zugelassen wird ausschließlich ein legitimer und rechtmäßiger Energiehandel – so wie er von den USA bestimmt wird."
Ist der Tanker staatenlos?
Fred Kenny, ein pensionierter Seefahrer und früherer Direktor für Recht und Außenbeziehungen bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, sagte: „Wenn ein Schiff rechtmäßig registriert ist, genießt es nach internationalem Recht den Schutz seines Flaggenstaats. Das gilt nicht rückwirkend; man kann nicht sagen, es war vor zwei Wochen staatenlos, also ist es heute noch staatenlos.“
Ein gewaltsames Vorgehen der USA, so warnen Experten, könnte Vergeltungsmaßnahmen durch Russland oder Iran wahrscheinlicher machen.
„Will Russland künftig regelmäßig eingreifen, um die Geisterflotte zu schützen? Wenn sich das wiederholt, stellt sich die Frage, ob die Änderung der Registrierung wirklich legitim ist oder nur vorgeschoben und zu falschen Zwecken erfolgt“, erklärte William Baumgartner, Militärrichter und ehemaliger Berater der US-Küstenwache.
"Wenn der Ruf kommt, werden wir da sein"
Mindestens drei weitere sanktionierte Öltanker, die in den vergangenen Wochen in der Nähe Venezuelas unterwegs waren, haben nach Angaben des Russischen Seeschifffahrtsregisters ihre Flagge auf Russland gewechselt. Bei den Schiffen handelt es sich um die Malak, die nun Sintez heißt, die Dianchi, jetzt Expander, sowie die Veronica, die inzwischen Galileo genannt wird. Zuvor fuhren sie laut MarineTraffic unter der Flagge der Komoren beziehungsweise Guyanas.
Das US-Südkommando in Miami, Florida, das für militärische Aktivitäten in Lateinamerika und der Karibik zuständig ist, erklärte am Dienstag in einem Beitrag auf X, man sei „weiterhin bereit, unsere Partnerbehörden der US-Regierung beim Vorgehen gegen sanktionierte Schiffe und Akteure zu unterstützen, die diese Region durchqueren“. Die eigenen Kräfte seien „wachsam, flexibel und so aufgestellt, dass sie Schiffe von Interesse verfolgen können“, hieß es weiter. „Wenn der Ruf kommt, werden wir da sein.“