Der Schritt folgt auf die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger, den 37-jährigen Alex Pretti und die 37-jährige Renee Good, durch Bundesbeamte in Minneapolis.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Senat gebilligt, mit der ein Regierungsstillstand vermieden und das Heimatschutzministerium (DHS) vorübergehend finanziert werden soll.
Die beiden Parteien einigten sich darauf, die Mittel für die innere Sicherheit aus einem größeren Haushaltsgesetz auszugliedern und das DHS zunächst für zwei Wochen zu finanzieren, während die Gespräche über die Forderungen der Demokraten nach Einschränkungen für die zum Ministerium gehörende Behörde für Einwanderung und Zollkontrolle (ICE) fortgesetzt werden.
"Republikaner und Demokraten haben sich zusammengeschlossen, um den größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Hoffentlich werden beide Seiten einem dringend benötigten überparteilichen 'JA' zustimmen."
Die Einigung kam zustande, nachdem die Demokraten im Senat zunächst dafür gestimmt hatten, die DHS-Finanzierung zu blockieren. Sie beantragten die zweiwöchige Verlängerung und erklärten, sie würden das umfassende Ausgabengesetz ablehnen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden – was einen weiteren Stillstand zur Folge gehabt hätte.
Erst vor zwei Monaten hatten die Demokraten ein Ausgabengesetz blockiert, weil Bundesmittel für die Gesundheitsversorgung ausliefen. Dies führte zu einem 43-tägigen Regierungsstillstand.
Die aktuellen Entwicklungen stehen im Kontext der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger, den 37-jährigen Alex Pretti und die 37-jährige Renee Good, durch Bundesbeamte in Minneapolis. Sowohl Republikaner als auch Demokraten fordern eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Fall als einen "Moment der Wahrheit".
Die Verhandlungen über eine endgültige Einigung beim Heimatschutzgesetz dürften jedoch schwierig bleiben. Die Demokraten drängen darauf, Trumps harte Linie in der Einwanderungspolitik zu beenden, während die Republikaner kaum bereit sein dürften, alle Forderungen zu erfüllen.