Visapolitik, Handel, Rückführungen: EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärt, wie die EU irreguläre Migration eindämmen, legale Zugangswege ausbauen und nationale Grenzkontrollen überflüssig machen will.
Magnus Brunner (ÖVP/ EVP), Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, hat sich zu den neuesten Plänen der EU in der Migrationspolitik geäußert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte er, Ziel sei es, in Deutschland so schnell wie möglich von den Binnengrenzkontrollen wegzukommen. Dazu befinde man sich in Brüssel in engem Austausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Erreicht werden solle dies durch Reformen auf EU-Ebene und einer Kombination aus Anreizen und klaren Druckmitteln. "Die EU hat Hebel wie Visumpolitik, Handel und Entwicklungszusammenarbeit, die wir als strategische Instrumente im Interesse Europas nutzen müssen", sagte Brunner.
Migrationsdiplomatie und Mehrzweckzentren
Der österreichische EU-Kommissar will dabei vor allem auf das Instrument der "Migrationsdiplomatie" setzen. Denn: Viele Drittstaaten drängen auf Visaerleichterungen mit der EU, nicht zuletzt, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile versprechen.
Die Visumpolitik soll dabei mehr leisten als nur irreguläre Migration einzudämmen. Sie soll zugleich legale Wege eröffnen – für Arbeitskräfte ebenso wie für qualifizierte Fachkräfte und Wissenschaftler. "Hier müssen wir flexibler, schneller und digitaler werden", so Brunner.
Um die Migrationslage in der EU insgesamt zu entspannen, will Brunner zudem ansetzen, bevor Menschen die oft tödlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer antreten. Geplant ist eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten entlang der Migrationsrouten. Vorgesehen sind dabei spezielle Einrichtungen, die die Kommission in ihrem neuen Strategiepapier als "Mehrzweckzentren" bezeichnet.
Diese Zentren könnten nach Angaben der Kommission unter anderem Evakuierungen ermöglichen, Schutz und Unterbringung für Menschen in Not bieten oder Migranten bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer unterstützen. Ziel sei es, entlang der gesamten Route Alternativen zur gefährlichen Flucht zu schaffen, wie Brunner erklärte. "Mehrzweck heißt: irreguläre Migration verhindern und legale Migration ermöglichen."
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als höchste Priorität
Dennoch bleibt für Brunner eines im Zentrum aller Bestrebungen: das Sicherheitsgefühl der europäischen Bevölkerung. "Wenn wir unseren Bürgern wieder das Gefühl geben, dass wir die illegale Migration unter Kontrolle haben, dann können wir auch besser über legale Migration sprechen", sagte er. Die europäischen Staaten müssten selbst entscheiden können, wer nach Europa komme.
In den vergangenen zehn Jahren habe es keine ausreichende Kontrolle und veraltete Regeln gegeben. Das sollen sich nun mit der neuen Fünfjahresstrategie Brunners und der EU-Kommission ändern.
Die kürzlich veröffentlichte Fünfjahresstrategie
Insgesamt will sich die EU laut der am Donnerstag veröffentlichten Fünfjahresstrategie für Migration auf fünf Kernpunkte konzentrieren. Neben der von Brunner bereits erläuterten Migrationsdiplomatie steht die Stärkung der EU-Grenzen auf dem Plan – unter anderem durch eine stärkere Rolle der europäischen Grenzagentur Frontex.
Ein weiterer Bestandteil der Strategie ist ein festes, faires und anpassungsfähiges Asyl- und Migrationssystem. In diesem Rahmen sollen die zuständigen nationalen Behörden durch zusätzliche Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützt werden.
Zudem soll verstärkt auf Arbeitskräfte- und Talentmobilität zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden. Dazu gehört die Vereinfachung und Beschleunigung der Vorschriften und Verfahren zur Gewinnung der Kompetenzen, die Europa benötigt, einschließlich der Anerkennung und Validierung von Qualifikationen und Fähigkeiten.
Außerdem sieht die Strategie eine effektivere Rückführung und Rückübernahme vor – einschließlich der Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. Vor allem die sogenannten "Return Hubs" haben in jüngster Zeit vermehrt Kritik ausgelöst.
So mahnte ein bereits im Februar 2025 veröffentlichter Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA die Einhaltung der EU-Grundrechte die Pläne der EU-Kommission an. Pro Asyl wirft der EU in diesem Rahmen eine "Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn"-Politik vor, die sich "um Menschenrechte und die Schicksale der Betroffenen nicht schert".
81 Milliarden Euro für europäische Innenpolitik
Neben den strategischen Neuerungen hat die Kommission auch finanzielle Vorschläge vorgelegt. Zur Umsetzung der Strategie will die EU die im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgesehenen Mittel gezielt einsetzen. Geplant ist, mindestens 81 Milliarden Euro für die europäische Innenpolitik bereitzustellen.
Hinzu kommt ein neues Instrument für das außenpolitische Handeln der EU, mit dem internationale Partnerschaften künftig stärker an den strategischen Interessen der Union ausgerichtet werden sollen – auch im Bereich Migration.