Delcy Rodríguez schlägt ein Amnestiegesetz vor, das für alle politischen Gefangenen gelten soll, die während der gesamten Chavista-Periode inhaftiert waren. Die Maßnahme schließt Fälle von Mord, Drogenhandel und Menschenrechtsverletzungen aus. Die Familien warten mit Vorsicht.
Die venezolanische Präsidentin stellte die Initiative am Freitag während der Eröffnungszeremonie des Justizjahres am Obersten Gerichtshof vor. Delcy Rodríguez wies die Kommission für die Justizrevolution an, den Gesetzestext in den kommenden Stunden für eine Abstimmung in der Nationalversammlung vorzubereiten.
Das Gesetz soll nicht für Personen gelten, die wegen Mordes, Drogenhandels oder Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden. Rodríguez forderte zudem, dass unter denjenigen, die ihre Freiheit wiedererlangen, "Rache, Vergeltung und Hass" keinen Platz haben dürften.
Nach Angaben der Organisation Foro Penal gibt es derzeit 711 politische Gefangene. Die Regierung hatte diese Zahl stets bestritten und die Inhaftierten als Terroristen bezeichnet. Seit dem 8. Januar hat die Organisation 302 Freilassungen dokumentiert. Die offiziellen Angaben variieren jedoch: Der Innenminister spricht von 808 Freilassungen seit Dezember, während der Generalstaatsanwalt von 643 vorsorglichen Maßnahmen spricht.
Geteilte Reaktionen und internationaler Kontext
María Corina Machado, Trägerin des Friedensnobelpreises 2025, führte die Entscheidung auf den Druck der USA zurück. "Das Regime hat dies nicht freiwillig getan", sagte sie beim Hay Festival in Cartagena. Sie erinnerte daran, dass einige Gefangene bereits seit 23 Jahren inhaftiert seien.
María Corina erklärte zudem, die von Rodríguez vorgeschlagene Amnestie sei auf den Druck der USA zurückzuführen. Sie fügte hinzu, Delcy Rodríguez sei "nicht in der Lage", Vertrauen oder Stabilität zu schaffen, um einen politischen Übergang einzuleiten.
Abgeordnete wie Henrique Capriles und Stalin González bewerteten den Vorschlag hingegen als einen notwendigen Schritt. Die Familien der Inhaftierten äußerten sich hoffnungsvoll, zugleich aber auch skeptisch, nachdem entsprechende Versprechen über Jahre hinweg nicht eingehalten worden seien.
Venezuela hat seit 2007 keine Amnestie mehr erlassen. Damals begnadigte Hugo Chávez die am Putschversuch von 2002 beteiligten Personen. Ein parlamentarischer Anlauf im Jahr 2016 wurde vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Im Jahr 2020 gewährte Präsident Nicolás Maduro per Dekret 110 Begnadigungen vor den Parlamentswahlen, die von der Mehrheit der Opposition boykottiert wurden.
Der Vorschlag fällt mit einer Annäherung zwischen Rodríguez und der Regierung von Donald Trump zusammen. Der amtierende Präsident bestätigte Telefongespräche mit Trump und Marco Rubio zu bilateralen Themen, darunter die Wiedereröffnung des Luftraums und die Öffnung des Erdölsektors für ausländische Investitionen.
Rodríguez schlug zudem vor, den Helicoide, den Sitz des Geheimdienstes Sebin, der als Folterzentrum genutzt wird, in ein Sozial- und Sportzentrum umzuwandeln.