EVP-Spitzenpolitiker haben sich bei Klausur in Zagreb auf ein Arbeitsprogramm für 2026 geeinigt. Ein Kernanliegen dabei: Europas Wettbewerbsfähigkeit. EVP-Chef Manfred Weber fordert zudem tiefgreifende Reformen, unter anderem Gespräche über einen europäischen Atomschirm. Merz zeigt sich skeptisch.
Zagreb wirkt für zwei Tage wie die Kulisse eines kleinen EU-Gipfels: In einem Fünf-Sterne-Hotel beraten die Spitzen der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) über ihr Arbeitsprogramm für 2026. Die Parteienfamilie stellt in 13 Ländern den Regierungschef, andernorts den Vize – dazu kommen mehrere Oppositionsführer. Den Vorsitz führt EVP-Chef Manfred Weber, der auf fundamentale EU-Reformen pocht.
WERBUNG
WERBUNG
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Premier Donald Tusk waren bei den Beratungen anwesend. Doch der Blick richtete sich vor allem auf den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zwar Reformbedarf sieht, Webers große Vertragsideen aber sichtbar bremst.
Reformhunger trifft Regierungsrealität
Weber begründet seinen Vorstoß mit einer EU, die in großen Krisen – etwa rund um Ukraine und Grönland – nicht tonangebend genug gewesen sei. Daraus leitet er eine Reformagenda ab, die an zwei neuralgische Punkte geht: Entscheidungsfindung und Führung.
Zum einen will Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik überwinden und dafür einen neuen "Souveränitätsvertrag" etablieren, der einer Gruppe williger Staaten erlaubt, enger zusammenzuarbeiten – ohne dass innerhalb dieser Gruppe am Ende wieder Einstimmigkeit gelten muss. Sein Modell ist eine Art "Europa der Willigen", angelehnt an Schengen oder den Euro: Wer mitmachen will, schließt sich an, wer blockiert, steht politisch unter Rechtfertigungsdruck.
"Europäischer Präsident"?
Zum anderen spielt Weber mit einem Symbolprojekt, das in Brüssel regelmäßig Debatten über Macht und Legitimation auslöst: Nach der Europawahl 2029 solle das Amt des Kommissionspräsidenten mit dem des Ratspräsidenten zusammengeführt werden, um eine einzige europäische Führungsspitze zu schaffen – Weber spricht von einem "Europäischen Präsidenten". Die Idee zielt auf mehr Sichtbarkeit und ein einheitlicheres Auftreten nach außen, berührt aber zwangsläufig die Balance zwischen Mitgliedstaaten und EU‑Institutionen.
SPD-Delegationschef René Repasi, sonst ein Weber-Kritiker, lobt dessen Vorstoß laut tgesschau als "bemerkenswert" und zeitgerecht. Der zentristisch‑liberale Europaabgeordnete Sandro Gozi ging noch weiter und forderte, dass diese Führungsperson durch demokratische Wahlen ins Amt berufen sollte, statt allein von den Staats- und Regierungschefs der EU ernannt zu werden.
Merz reagiert mit Skepsis
Der deutsche Bundeskanzler reagiert darauf demonstrativ nüchtern. Beim Auftakt des Treffens äußerte er nach Angaben von POLITICO Zweifel, ob sich solche tiefen Eingriffe in einer EU mit 27 Mitgliedsstaaten überhaupt realisieren lassen. Vertragsänderungen seien demnach "ziemlich schwierig" zu erreichen. Der Kanzler setzt stattdessen auf eine Prioritätenliste, die weniger nach institutionellem Umbau klingt als nach unmittelbarer Handlungsfähigkeit: erst Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, dann der große Vertragsbaukasten.
Ganz abräumen will Merz Webers Agenda allerdings nicht. Beim Thema Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit signalisiert er Zustimmung – zumindest als langfristige Richtung. Er verweist darauf, dass im Binnenmarkt qualifizierte Mehrheiten bereits Praxis seien, ohne allerdings einen konkreten Weg zu skizzieren, wie aus dieser Zielmarke eine realistische Reformstrategie wird.
Genau hier liegt die politische Spannungslinie des Treffens: Weber versucht, Reformdruck zu erzeugen, Merz sendet das Signal, dass Regierungsführung in Europa derzeit vor allem Krisenmanagement und Koalitionsfähigkeit bedeutet, nicht Verfassungskonvent.
Webers zweiter Hebel: der europäische Atomschirm
Neben institutionellen Fragen nutzt Weber die Klausur auch, um die sicherheitspolitische Debatte neu zu rahmen. Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa ruft er die Staats- und Regierungschefs zu konkreten Gesprächen über einen europäischen nuklearen Schutzschirm auf.
Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, sei vor dem Hintergrund "neuer Entwicklungen in den USA" ein "großzügiges Angebot", sagte Weber nach dem EVP‑Treffen in Zagreb. Europa müsse dieses Angebot aufgreifen, sich zusammensetzen und prüfen, wie die "Option" französischer Atomwaffen für die europäische Sicherheit genutzt werden könne, so der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber.
"Mal so eben einen eigenen europäischen nuklearen Schirm aufzubauen, klingt gut, ist aber kurz- bis mittelfristig schwer umsetzbar", sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann daraufhin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament hat damit skeptisch auf den Vorstoß reagiert, einen europäischen Atomschutzschirm einzurichten.
Immer wieder Streitthema
Dass Weber damit ein Tabu der vergangenen Jahre anfasst, zeigt der Verweis auf die Vorgeschichte: Macron hatte bereits 2020 Gespräche über eine europäische Kooperation bei der nuklearen Abschreckung angeboten, stieß damals aber in Berlin auf Zurückhaltung.
In der deutschen Debatte hat sich der Ton inzwischen verschoben: Merz hatte sich bereits im Wahlkampf gesprächsbereit gezeigt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris im Mai vergangenen Jahres bekräftigt. Zugleich bleibt die Grundspannung bestehen, die auch Weber nicht auflöst: Ein europäischer Nuklearschirm berührt die Rolle der NATO‑Abschreckung und die Frage, wie glaubwürdig Abschreckung ist, wenn Entscheidungshoheit – wie Macron betont – national beim Élysée bliebe.
Drahtseilakt für Friedrich Merz
Für Weber ist der Atomschirm politisch auch ein Beschleuniger für seine größere Erzählung: Europa müsse strategisch souveräner werden, gerade wenn die transatlantische Verlässlichkeit als unsicherer empfunden wird. Für Merz wiederum ist das Thema ein Drahtseilakt: Gesprächsbereitschaft ja, aber ohne den Eindruck, Berlin wolle NATO‑Strukturen ersetzen oder sich in eine nukleare Grundsatzdebatte treiben lassen, die innenpolitisch und völkerrechtlich hochsensibel ist.
Dennoch: Die Bundesregierung lotet gemeinsam mit Partnern die Möglichkeiten eines europäischen Atomschutzes aus. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte entsprechende Gespräche, betonte jedoch, dass sie noch ganz am Anfang stünden und zunächst vor allem der Lage- und Bestandsaufnahme dienten.