Der Sprecher der Regierung von Kanzler Merz hat bestätigt, dass sich Deutschland an Gesprächen über einen europäischen Atomschirm beteiligt. Während aus Berlin eher vorsichtige Töne kommen, fordert ein Brigadegeneral "taktische Atomwaffen" für die Bundeswehr.
Frankreichs Präsident fordert schon seit Jahren eine gemeinsame europäische Armee, und Emmanuel Macron spricht auch von einer "europäischen Dimension" der Atomwaffenstrategie seines Landes. Jetzt hat die Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin bestätigt, dass Deutschland mit Frankreich und mit Großbritannien Gespräche über einen europäischen Atomschirm führt.
Die Regierenden in Paris und London vertreten die einzigen Atommächte in Europa.
Merz: Europas Atomschirm als "Ergänzung" zu dem der USA
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene laut Berliner Zeitung, dass Deutschland strategische Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung führt. Die Verhandlungen seien allerdings bisher nur in einem ganz frühen Stadium.
Ohnehin gebe es für Deutschland in diesem Bereich keine Alleingänge, erläuterte der Kanzler. Der Zwei-plus-vier-Vertrag zur Wiedervereinigung und der Atomwaffensperrvertrag erlauben keine Bewaffnung mit eigenen deutschen Atombomben.
Allerdings preschte Brigadegeneral Frank Pieper in einem Interview mit dem Stern vor und forderte angesichts der atomaren Drohungen aus dem Kreml und der Unsicherheit bezüglich der USA: "Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen". Diese Aussage mache er jedoch als Privatperson, so der mit Strategie betraute Bundeswehr-General.
Schon jetzt können Kampfjets der Bundeswehr mit in Deutschland gelagerten US-Atombomben bestückt werden. Der sogenannte NATO-Doppelbeschluss von 1979, der gleichzeitig die Stationierung von Atomwaffen in Westeuropa und Rüstungskontrolle vorsah, war schon damals umstritten und wurde von Demonstrationen der Friedensbewegung begleitet. Weder die französischen noch die britischen Atomwaffen waren damals Teil der Vereinbarung.
Angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine und der geopolitischen Initiativen von Donald Trump hat sich die Weltlage zuletzt entscheidend verändert.
Dabei sieht Friedrich Merz in den Gesprächen über einen europäischen Atomschirm keinen Widerspruch zur gemeinsamen Verteidigung mit den USA. Eher könne die atomare Bewaffnung Europas mit deutscher Beteiligung "eine Ergänzung darstellen“, sagte der Bundeskanzler.
Mark Rutte zu den Europäern: "Träumt weiter"
Inwieweit sich Europa in Sachen Verteidigung auf die USA unter dem Präsidenten Donald Trump verlassen können und sollen, ist durchaus umstritten. Der Niederländer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte, hatte die Ambitionen europäischer Staats- und Regierungschefs auf eine eigene Verteidigung ohne die USA mit den Worten abgetan "Träumt weiter. Ihr könnt es nicht. Wir können es nicht."
Vor allem von Spitzenpolitikern aus Frankreich und Belgien hagelte es Kritik gegen diese Aussage des NATO-Chefs.
Auch aus dem Baltikum kommen eher zurückhaltende Äußerungen zu den europäischen Ambitionen im Bereich der Atom-Abwehr. So sagte der lettische Politiker und EU-Verteidigungskommissar Andrius KubiliusEuronews-Interview, die Europäer könnten den nuklearen Schutzschirm der USA zumindest vorläufig nicht ersetzen.
"Europe. For sure."
Dass Deutschland tatsächlich an die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zusammen mit Frankreich und Großbritannien glaubt, zeigt die Regierung auch in einem Tiktok-Videoclip. Darin startet ein Pinguin mit Bildern von Merz, Macron und Starmer auf dem Rucksack - in Anlehnung an ein Trump-Video.
Die Europäer versichern aber - auf Englisch -, dass sie - wie der französische Präsident in Davos erklärte - für "Völkerrecht statt Gewalt" stehen.