Berlin versucht seinen Einfluss in den Vereinten Nationen auszubauen: mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Doch die ambitionierte Agenda stößt auf harte Grenzen.
UN-Blauhelme in der Ukraine – undenkbar. Denn seit Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs blockiert Russland mit seinem Veto den Sicherheitsrat. Auch ein Waffenembargo gegen den Kreml liegt deshalb auf Eis.
Beispielhaft zeigt der Krieg in der Ukraine, wie schlecht es um den Sicherheitsrat mittlerweile wirklich bestellt ist. Eigentlich soll er bei Konflikten Maßnahmen wie Sanktionen oder sogar militärische Einsätze beschließen. Doch mit Vetos blockieren insbesondere Russland, die USA und China immer wieder wichtige Resolutionen.
"Wir sind der zweitgrößte Beitragszahler zum gesamten UN-System. Seit Jahrzehnten setzt sich Deutschland im UN-Rahmen weltweit für Frieden und Sicherheit ein. Und wir sind bereit, noch mehr Verantwortung zu übernehmen", erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Nachfrage von Euronews.
Deshalb kandidiere Deutschland für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, heißt es weiter. Das zweijährige Mandat würde am 1. Januar 2027 beginnen. Auch Portugal und Österreich haben sich für die zwei frei werdenden Plätze beworben.
Schon mehrfach hatte Deutschland einen solchen Sitz inne, konnte mitabstimmen und Einfluss üben, auf die Themen, die am runden Tisch des Sicherheitsrats besprochen werden, dem einzigen internationalen Organ, das verbindlich Maßnahmen gegen Konflikte beschließen kann.
Konkurrenz bekommt der Sicherheitsrat mittlerweile vom jüngst gegründeten Friedensrat. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos scharten sich zahlreiche Unterstützer um Initiator US-Präsident Donald Trump.
Zusagen zum Beitritt erteilten unter anderem der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sowie Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Auch Russlands Staatschef Wladimir Putin könne sich eine Mitgliedschaft vorstellen.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul erteilte dem Friedensrat eine Absage: "Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen."
Offener gibt sich Markus Frohmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, auf Nachfrage von Euronews: "Ich sehe darin einen pragmatischen Ansatz, internationale Friedensbemühungen wieder handlungsfähig und zielgerichtet zu machen. Zusammen mit Staaten, die wirklich an Sicherheit interessiert sind, statt an ideologischer Selbstdarstellung."
Für Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen, ist der Friedensrat ein "Mafiarat". Für einen Sitz im Sicherheitsrat fordert sie klare Haltung zum Völkerrecht "jenseits von Lippenbekenntnissen. Diese vermisse ich bei unserer aktuellen Regierung bislang."
"Der Rückzug der USA aus internationalen Organisationen erhöht den Druck auf die Vereinten Nationen", so Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU. "Uns geht es darum, bestehende Foren der Zusammenarbeit zu stärken, bevor neue Initiativen an ihrer Stelle etabliert werden."
Deutschland gilt als verlässlicher Akteur innerhalb der Vereinten Nationen – insbesondere auch für kleinere und politisch weniger einflussreiche Länder, erklärt Ekkehard Griep. Er ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen (DGVN). "Viele erwarten von Deutschland eine unabhängige Position im Sicherheitsrat und nicht ein automatisches Folgen von Verbündeten wie den USA."
Einsetzen wolle Deutschland sich für "Gerechtigkeit, Frieden und Respekt", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Konkret stehen auf der Agenda Themen wie humanitäre Hilfe und Menschenrechte, Klimaschutz, Terrorismusbekämpfung, Kleinwaffenkontrolle sowie Cybersicherheit.
Wegen der angespannten Weltlage "bleibt die Sicherheitsratsreform ein Kernanliegen Deutschlands". "Stimmen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas" sowie "führender Wirtschaftsnationen" sollten "endlich dauerhaft angemessen im UN-Sicherheitsrat vertreten sein", so ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
"Über eine Reform des Sicherheitsrats wird seit Langem diskutiert, und es gibt zahlreiche Vorschläge", so Vereinte Nationen-Experte Griep. Dazu zählen längere Amtszeiten für nichtständige Mitglieder oder eine Reform der Wahlverfahren. Doch ohne Zustimmung aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – China, Frankreich, Russland, USA, Großbritannien – ist das nicht möglich.
"Oberste Priorität ist es, alles zu tun, um das System der Vereinten Nationen zu erhalten und dabei an neue Herausforderungen anzupassen", erklärt Griep. Längerfristig könne nur eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der UN – unter anderem die souveräne Gleichheit der Staaten und die friedliche Lösung von Konflikten – das Vertrauen in die Weltorganisation wieder stärken.