Innenminister Dobrindt will Cyber-Gegenschläge erlauben. Deutsche Behörden sollen bei Cybernagriffen aus dem Ausland aktiv zurückschlagen dürfen.
Um kritische Infrastruktur besser zu schützen, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einräumen. Sie sollen Angriffe aus dem Ausland aktiv stoppen dürfen.
In der Praxis könnte das bedeuten, dass deutsche Behörden bei Angriffen auf deutsche Ziele ausländische Server hacken dürfen. So sollen laufende oder unmittelbar bevorstehende Cyberangriffe verhindert werden.
"Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte Dobrindt dem Handelsblatt. Derzeit arbeitet sein Innenministerium an einer Gesetzesänderung, "damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können."
Chaos um Zuständigkeit
Zwar ist die Gefahrenabwehr an sich Ländersache, aber "die Sicherheitsbehörden des Bundes haben auch jetzt schon verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse", so Dobrindt. Er spricht von "reinen Abwehrschlägen, keine Offensivaktionen", letztere sind im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Um seine Pläne effektiv umsetzen zu können, braucht Dobrindt die Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Denn der Großteil der Kompetenzen in Sachen Cyber- sowie Spionageabwehr liegt bei der Bundeswehr.
Aktuell wird der Gesetzentwurf noch ausgearbeitet. Kommendes Jahr will Dobrindt ihn dem Kabinett vorlegen.