Ein Geschäftsmann aus Nürnberg soll jahrelang Technik zur Unterwasserspionage an Russland geliefert haben. Der Verfassungsschutz warnt vor wachsender Proliferation und immer raffinierteren Umgehungen von Exportkontrollen in Europa.
Über Jahre soll ein Geschäftsmann aus Nürnberg Geräte zur Unterwasserspionage an Russland verkauft haben. Die Technik kam ursprünglich aus Deutschland, doch die hochmodernen Technologien wurden über ein internationales Firmengeflecht aus ganz Europa an Russland weitergegeben.
Der 55-Jährige, der die kirgisische und russische Staatsangehörigkeit hat, musste sich im September 2025 vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Er hat unter anderem gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen - indem er das militärische Know-How unter Geheimhaltung an russische Quellen gegeben hat. Die tatsächlichen Endnutzer hat er dem Urteil zufolge gegenüber den Exportkontrollbehörden verschleiert.
Verfassungsschutz schlägt Alarm: Proliferation steigt
Diesen Vorgang nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Proliferation. Wissen und Technologien, die zur Herstellung und Erweiterung von Massenvernichtungswaffen beitragen, werden entgegen geltender Gesetze und meist geheim verbreitet. Die russischen Aktivitäten zum Erwerb militärisch nutzbarer Technik in Deutschland sind nach Angaben des BfV gestiegen.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine sei Russland insbesondere auf Produkte aus den Bereichen der Hochtechnolgie wie etwa Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik für die Waffenproduktion angewiesen. "Russische Akteure versuchen daher, in Deutschland unter Umgehung der geltenden Exportkontrollverfahren zu beschaffen", heißt es in einer Analyse des BfV. "Um den beabsichtigten Einsatz in Russland zu verschleiern, werden auch russische Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden."
Im Falle des Nürnberger Geschäftsmannes hätten die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes "wesentlich zum Erfolg des Ermittlungsverfahrens beigetragen", erklärte das Bundesamt. Doch der Verfassungsschutz schlägt Alarm, die russischen Aktivitäten würden sich verstärken.
"Trotz strenger Gesetze, EU-Sanktionen und umfassender Exportkontrollen suchen Risikostaaten immer wieder neue Wege, die Schutzmechanismen zu umgehen – häufig verdeckt, über verborgene Netzwerke und mithilfe ihrer Nachrichtendienste", heißt es in der BfV-Analyse. Als Risikostaaten gelten beispielsweise Russland, China, Iran, Pakistan und Nordkorea.
Fünf Risikostaaten für Deutschland identifiziert
In diesen Staaten sieht das BfV eine komplexe Bedrohung der sicherheitspolitischen Weltlage. Denn die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sei "ein elementares Instrument zum Machterhalt und -ausbau" für Staaten wie China, Iran, Nordkorea, Pakistan und Russland.
Der Bundesverfassungsschutz spricht von "einem Risiko, das ganze Regionen destabilisieren kann". Proliferation sei eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Die Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland lägen "insgesamt auf einem hohen Niveau - mit steigender Tendenz".
Ganz konkret bietet eine spezielle Abwehreinheit und der BfV-Verbund deshalb deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen die Zusammenarbeit an. "Nur wenn Verdachtsmomente früh identifiziert werden und Wissen geteilt wird, lassen sich Risiken minimieren und gefährliche Entwicklungen unterbinden", heißt es in der Analyse.
Technologien wie Raketensystem und unbemannte Luftfahrzeuge sowie Sprengköpfe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Komponenten stellen ein solches Risiko dar, werden sie unkontrolliert weiterverbreitet. Proliferation kann auch im digitalen Raum stattfinden, beispielsweise bei Schadsoftware.
Russland hat bereits das derzeit größte nukleare Arsenal der Welt. Laut dem Stockholm Internationale Peace Research Institute (SIPRI) verfügt es über 4.309 atomar operativ nutzbare Sprengköpfe. China ist mit rund 600 atomaren Sprengköpfen an zweiter Stelle, Pakistan hat laut SIPRI mehr als 170 Atomsprengköpfe zur Verfügung, während Nordkoreas Arsenal aus 50 Sprengköpfen besteht. Für Iran liegen keine Daten vor.
Dual-Use-Güter beschafft
Oftmals handelt es sich bei Proliferation jedoch um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und somit nicht direkt in Ausfuhrkontrollverfahren abgefangen werden. Der Verfassungsschutz nennt sie "Dual-Use-Güter". Sie sind ohnehin mit Handelsbeschränkungen belegt, doch dazu zählen auch Maschinen, Messgeräte und Materialien, die beispielsweise in der Medizin zum Einsatz kommen können.
So soll der 55-jährige Geschäftsmann aus Nürnberg etwa ein akustisches Positionierungssystem und mehrere dazugehörige Transponder aus Norwegen beschafft haben oder ein höchstspezieller Bohrkopf aus Italien, wie eine Recherche des NDR, WDR und der SZ zeigt. Das System ermöglicht hochpräzise Manöver von Unterwasserdrohnen in der Tiefseeumgebung.
Das Verfahren gegen den 55-Jährigen gilt als Ermittlungserfolg - den deutschen Sicherheitsbehörden sei damit ein Coup gelungen, heißt es in der Recherche weiter. Das technische Knowhow für die Steuerung von Unterwasserdrohnen ist schwer zu beschaffen und in diesem Fall aufgeflogen.
Denn in der EU ist der Export von Rüstungsgütern als auch die Ausfuhr sensibler Dual-Use-Güter genehmigungspflichtig. Eine entsprechende Liste enthält alle Produkte im Detail. An üblichen Kontrollverfahren führt kein (legaler) Weg vorbei. Darüberhinaus wurde Russland seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine mit Sanktionen belegt, um die illegale Beschaffung sensibler Güter weiter zu erschweren.