Polen kann nun kurzfristig entlang seiner Ostgrenze zu Russland und Weißrussland Landminen einsetzen: Es ist an diesem Freitag offiziell aus dem Ottawa-Übereinkommen zur Ächtung von Antipersonenminen ausgetreten.
Laut Regierungschef Donald Tusk ist Polen bald in der Lage, seine Ostgrenze zu Russland binnen 48 Stunden zu verminen, nachdem das Land an diesem Freitag offiziell aus dem Ottawa-Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen ausgetreten ist.
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Der Schritt beendet Polens 14-jährige Teilnahme an dem Vertrag und ist Teil der Bemühungen des NATO-Landes, der anhaltenden Bedrohung durch Russland zu begegnen. Polen hat sich Finnland, der Ukraine und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen angeschlossen und im vergangenen Sommer das Austrittsverfahren aus dem internationalen Übereinkommen angestoßen. Die Russland-Anrainer-Staaten halten den Einsatz von Landminen zur Verstärkung ihrer Grenzverteidigung für notwendig und setzen dabei auch auf diese höchst umstrittene Form der Grenzsicherung.
Sie befürchten, dass ihre Länder als nächstes von Russland, das den Vertrag nie unterzeichnet hat, angegriffen werden könnten, da sein Krieg gegen die Ukraine keine Anzeichen für ein Nachlassen zeigt.
Am Donnerstag stellte Tusk den "Bluszcz" vor, einen hybriden Minenleger, der auf Tarnkappe und Autonomie ausgelegt ist, und den Polen zur Verstärkung seiner Fähigkeiten an der Ostflanke einsetzen will.
"Sie haben heute eine kurze Präsentation der Fähigkeiten des "Bluszcz"-Systems gesehen. Wir sind dabei, dieses Minenprojekt im Rahmen des Ostschilds abzuschließen, das für unsere Sicherheit, unser Territorium und unsere Grenze von entscheidender Bedeutung ist", so Tusk.
"Dazu gehört auch die Fähigkeit, die wir bald erreichen werden - die Fähigkeit, die polnische Grenze im Falle einer Bedrohung innerhalb von 48 Stunden zu verminen."
Polens Schritt wurde kritisiert, da viele nach wie vor über die Rückkehr zu Landminen besorgt sind. Antipersonenminen richteten in der Vergangenheit bei der Zivilbevölkerung schlimmste Verletzungen an, vielfach mit Verstümmelungen und Amputationen in Folge. Sie sind insbesondere für Kinder, die die Minen nicht als solche erkennen, eine große Gefahr.
Landminen werden auf dem Boden oder unter der Erdoberfläche platziert und explodieren, wenn eine Person oder ein Fahrzeug sie berührt. In Kriegsgebieten wie Kambodscha, Angola und Bosnien und Herzegowina haben sie großes Leid unter der Zivilbevölkerung angerichtet.
Zu den anderen Typen gehören Antipanzerminen, die ein größeres Gewicht erfordern, um sie auszulösen. Nur Antipersonenminen fallen unter das Übereinkommen von Ottawa, das 1997 mit dem Ziel unterzeichnet wurde, das Leid der Zivilbevölkerung zu verringern.
Das Ottawa-Abkommen sieht das Verbot von Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen vor. Fast drei Dutzend Länder sind dem Übereinkommen allerdings nie beigetreten, darunter einige der wichtigsten derzeitigen und früheren Hersteller und Nutzer von Landminen wie die Vereinigten Staaten, China, Indien, Pakistan, Südkorea und Russland.
Polen hingegen hat das Übereinkommen von Ottawa 2012 ratifiziert und 2016 die Vernichtung seiner eigenen Antipersonenminenbestände abgeschlossen.
Die politische Führung des Landes hat jedoch davon gesprochen, nach dem Austritt aus dem internationalen Abkommen die Produktion im eigenen Land wieder aufzunehmen.
Offiziellen Angaben zufolge könnten Landminenstreifen zwischen anderen Verteidigungselementen des sogenannten "Ostschilds" eingebaut werden, einem System verstärkter Befestigungen, das Polen seit 2024 an seinen Grenzen zu Russland und Belarus errichtet.