Das SAFE-Programm in Polen wird zu einem Symbol für den Konflikt zwischen dem Regierungslager und dem Präsidenten. NBP-Präsident Adam Glapinski hat Details zu einer Alternative zum EU-Projekt "SAFE 0%" genannt, bei dem die Ausrüstung der Armee aus den Gewinnen der Zentralbank finanziert werden soll.
Es steht viel auf dem Spiel. Polen könnte im Rahmen des europäischen SAFE-Programms 43,7 Milliarden Euro anzinsgünstigen Waffenkrediten erhalten. Bevor das Geld jedoch in den Haushalt und die Rüstungsindustrie fließen kann, ist die Unterschrift des polnischen Präsidenten, Karol Nawrocki, unter ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erforderlich.
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Das steht aktuell noch aus. Stattdessen hat der Präsident nun einen eigenen Gesetzentwurf zum polnischen Verteidigungsinvestitionsfonds vorgelegt.
Gegenvorschlag des Präsidenten und der NBP
Präsident Nawrocki lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben prinzipiell zwar nicht ab, spricht sich aber gegen die Verschuldung des Staates im Rahmen des EU-Mechanismus Security Action for Europe (SAFE) aus.
Daher hat er gemeinsam mit dem Präsidenten der polnischen Nationalbank (NBP), Adam Glapiński, eine Alternative vorgeschlagen – ein Projekt mit dem Namen "SAFE 0%".
Im Rahmen des Projekts soll ein neuer Fonds zur Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen geschaffen werden, der aus den Gewinnen der NBP gespeist werden soll, die unter anderem aus der Wertsteigerung des Goldes resultieren. Dem Projekt zufolge würden diese Mittel dann direkt in militärische Investitionen und nicht in den Staatshaushalt fließen.
Obwohl die Zentralbank formal eine unabhängige Institution ist, wird Adam Glapiński von Kritikern manchmal als einer der engsten politischen Verbündeten der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in den staatlichen Institutionen bezeichnet. Auf der gestrigen Konferenz beteuerte Glapinski jedoch, er sei "der am wenigsten politisierte NBP-Präsident seit dem Fall des Kommunismus".
Geld für Rüstung aus Goldreserven?
Auf der Pressekonferenz erklärte NBP-Präsident Adam Glapinski, dass das Geld für die Rüstung aus dem Überschuss stammen würde, der zwischen dem durchschnittlichen Kaufpreis des Goldes in den Reserven und den aktuellen Goldnotierungen entsteht. Die Goldreserven wurden in der Vergangenheit zu niedrigeren Preisen erworben und erwirtschaften daher heute einen erheblichen nicht realisierten Wertzuwachs. Laut Glapinski belaufen sich die nicht realisierten Erträge aus der Goldbewertung auf bis zu 197 Mrd. PLN (ca. 46 Mrd. EUR).
Polen verfügt über sehr große Goldreserven, die größer sind als die der Europäischen Zentralbank. Wie Glapinski mitteilte, liegt der Wert der Reserven derzeit bei 570 Tonnen. Ein Teil der Reserven, die an der Londoner Börse verkauft werden, würde in den von Präsident Nawrocki vorgeschlagenen Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte fließen.
Wie der NBP-Präsident betonte, besteht jedoch seitens der Regierung kein Interesse an dem Projekt.
Euronews hat Dr. Slawomir Kalinowski, Professor am IRWiR der Polnischen Akademie der Wissenschaften und Sozialforscher, um einen Kommentar zu diesen Entwicklungen gebeten.
"Man muss zwischen einem Anstieg der Vermögensbestände und dem realen Bargeld unterscheiden. Die Tatsache, dass Gold oder Devisenreserven mehr wert sind, bedeutet noch nicht automatisch, dass der Staat neues, freies Geld zum Ausgeben erhalten hat. Es ist sehr leicht, einen buchhalterischen Gewinn mit einem nachhaltigen Finanzierungsstrom zu verwechseln. Und genau hier liegt die politische Versuchung, der Öffentlichkeit eine einfache Geschichte über leichtes Geld zu verkaufen, obwohl das Problem wirtschaftlich viel komplexer ist."
Der Experte weist auf die Gefahren hin, die mit der Verwendung von NBP-Mitteln zur Finanzierung von Rüstungsgütern verbunden sind.
"Heute kann man von einem großen Ergebnis sprechen, und morgen können die Marktbedingungen das Ergebnis erheblich verändern. Das kann eine ergänzende Lösung sein, aber nicht die Grundlage für die Finanzierung der Armee. Es gibt auch mehrere Risiken, unter anderem das Risiko der Inflation. Das haben wir mit den Covid-Anleihen bereits durchgemacht", sagt der Wirtschaftswissenschaftler und fügt hinzu, dass der Vorschlag des Präsidenten zwar rechtlich möglich, aber nicht finanzneutral sei.
"Die Gesetzgebung erlaubt es, den tatsächlich erwirtschafteten Gewinn der NBP an den Haushalt abzuführen, da dies im NBP-Gesetz vorgesehen ist. Es ist jedoch nicht erlaubt, die Zentralbank zu einer dauerhaften Quelle der Staatsfinanzierung zu machen."
Die Verfassung verbietet ausdrücklich die Finanzierung des Haushaltsdefizits durch Kreditaufnahme bei der Zentralbank, und auch das EU-Recht sieht eine ähnliche Beschränkung vor.
"Der AEUV verbietet die Kreditvergabe der Zentralbank an den öffentlichen Sektor und verbietet die direkte Finanzierung des Staates durch die Zentralbank. Das bedeutet, dass die NBP nicht einfach zu einer Registrierkasse für die Regierung werden kann", erklärt Kalinowski.
Dem Experten zufolge hat das vom polnischen Parlament beschlossene SAFE-Projekt aus wirtschaftlicher Sicht den Vorteil, dass es Finanzierungen langfristig zu einem wettbewerbsfähigen Zinssatz bereitstellt, da es auf der Kreditvergabekapazität der gesamten EU und nicht nur eines einzelnen Staates beruht.
"Dies bedeutet niedrigere Kapitalkosten als in vielen alternativen nationalen Szenarien und größere Vorhersehbarkeit für große, mehrjährige Rüstungsaufträge. Die Bedingungen sind natürlich nicht völlig neutral, da SAFE mit nationalen Plänen verknüpft ist und die europäische industrielle Basis stärken soll, aber es ist dennoch ein fertiger Mechanismus und kein politisches Versprechen", meint Professor Kalinowski und fügt hinzu, dass der Streit in erster Linie politisch geworden ist.
"Ich habe das Gefühl, dass in diesem Streit die Politik beginnt, das zu vergessen, was am wichtigsten sein sollte, nämlich die Sicherheit des Staates und ein elementares Verständnis der Gesetze der Wirtschaft. Wir sollten uns heute nicht fragen, wer in den Umfragen gewinnt, sondern welche Lösung Polen schneller, billiger und sicherer Geld für die Verteidigung bringt", so Kalinowski abschließend.
Ein weiteres Kapitel im Veto-Konflikt
Der SAFE-Streit ist ein weiterer Teil des Konflikts zwischen der Regierung und dem Präsidentenpalast. Präsident Karol Nawrocki hatte bereits signalisiert, dass er von seinem Vetorecht gegen Gesetzesentwürfe der Regierung Tusk Gebrauch machen würde, wenn sie seiner Meinung nach den Interessen des Staates oder seinen eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen zuwiderlaufen.
Für das Regierungslager ist dies ein Teil einer politischen Blockade.
Ministerpräsident Donald Tusk macht aus seiner Frustration keinen Hehl.
"Dieser Gesetzesentwurf enthält kein Geld, sondern ein neues Gremium, eine neue Bürokratie", so Tusk.
Er argumentiert, dass Polen in einer Situation der Bedrohung durch Russland nicht die billigste Finanzierungsquelle für die Modernisierung der Armee blockieren sollte.
Der Chef der polnischen Präsidentenkanzlei, Zbigniew Bogucki, kritisierte das europäische SAFE-Projekt.
"Die Kosten des europäischen SAFE-Projekts werden nach dem, was wir von der EU erhalten, die zweithöchsten sein! Das ist es, was die Regierung nicht sagt! Wenn wir über 43 Milliarden 700 Millionen Euro sprechen, dann ist das tatsächlich der zweite Betrag, den wir zurückzahlen müssen. Die Kosten für die Bedienung dieses europäischen SAFE bis 2070 betragen also 180 Milliarden Zloty", schrieb Bogucki auf dem Portal X.
Die Regierungsbevollmächtigte für SAFE, Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, ist mit diesen Berechnungen nicht einverstanden.
Der Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit für das Amt des Ministerpräsidenten, Przemyslaw Czarnek, befürwortet hingegen das Projekt des Präsidenten und heizt die Diskussion in den sozialen Medien an.
"Donald Tusk schlägt einen Kredit vor, den wir jahrelang zurückzahlen müssen und der zusätzlich gefährdet ist, weil es in Brüssel einen Knopf gibt, der die Auszahlung der Mittel stoppen kann. Die Wahl ist einfach – entscheiden wir uns für den polnischen SAFE!", schrieb Czarnek auf dem Portal X.
Wie geht es mit SAFE weiter?
Der Präsident muss innerhalb der verfassungsmäßigen Fristbis zum 20. März entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet, sein Veto einlegt oder das Verfassungsgericht anruft.
Die Regierungsbevollmächtigte für das SAFE-Programm, Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, sagte dem polnischen Fernsehsender Polsat News, dass es einen Plan B für den Fall eines Vetos von Nawrocki gebe:
"Er wird darin bestehen, diese Mittel (aus SAFE) in den Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte einzuspeisen".
Sie fügte hinzu, dass das Fehlen der Unterschrift des Präsidenten bedeuten würde, dass ca. 7 Mrd. PLN für den Grenzschutz und die Polizei sowie ca. 7 Mrd. PLN für Infrastrukturprojekte nicht zur Verfügung stehen würden.
Könnte der SAFE-Streit in einer weiteren Patt-Situation zwischen der Regierung und dem Präsidentenpalast enden?
Professor Slawomir Kalinowski sagt dies voraus:
"Der Gewinner wird nicht derjenige sein, der lauter 'Sicherheit' sagt, sondern derjenige, der eine Finanzierung vorweisen kann, die reproduzierbar, rechtlich sauber und sofort umsetzbar ist. Und deshalb hat SAFE heute wirtschaftlich die Oberhand, auch wenn es politisch einfacher ist, die Geschichte von Gold, Souveränität und 'polnischem Geld' zu verkaufen."