Mitten im ungarischen Wahlkampf verschärft Viktor Orbán den Streit um die Ukraine-Hilfen und stellt die Europäische Union vor eine heikle Machtfrage. Für António Costa wird die Blockade zur bislang ernstesten Herausforderung als Präsident des Europäischen Rates.
Die Wut über Viktor Orbáns Entscheidung, ein Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der Europäischen Union für die Ukraine einzulegen, brach am Donnerstag offen aus. Die Staats- und Regierungschefs verurteilten das aus ihrer Sicht "inakzeptable" Brüssel sucht einen Ausweg
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Um die Blockade zu lösen, kündigte Brüssel zwei Tage vor dem Gipfel an, dass die Ukraine eine externe Inspektion zulassen und die EU Mittel für die Reparatur der Pipeline bereitstellen werde. Der Druck auf Selenskyj, einer solchen Mission zuzustimmen, reichte jedoch nicht aus, um Orbán zum Einlenken zu bewegen.
Damit ist inzwischen nicht nur das Hilfspaket selbst gefährdet, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen, ihre Funktionsfähigkeit und die Autorität ihrer Spitzenvertreter – von Costa bis zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Am Donnerstagabend erklärte von der Leyen, Ungarn habe sich gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien auf höchster politischer Ebene darauf verständigt, das Darlehen im Dezember zu genehmigen und im Gegenzug finanziell entlastet zu werden.
Ursula von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe
"Diese Bedingung ist erfüllt worden. Wir sollten uns also darüber im Klaren sein, wo wir stehen: Das Darlehen bleibt blockiert, weil ein Regierungschef sein Wort nicht hält", sagte sie.
"Aber ich wiederhole, was ich bereits in Kyjiw gesagt habe: Wir werden liefern, so oder so."
Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warf Orbán einen "Akt schwerer Illoyalität" vor, der künftig verhindert werden müsse – notfalls durch eine Änderung der Abstimmungsregeln.
Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, die Vereinbarung vom Dezember zu respektieren, und warnte davor, dass die Sorge um die Energiesicherheit "nicht instrumentalisiert werden darf".
Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson, der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker und der belgische Premierminister Bart De Wever gehörten ebenfalls zu jenen, die Orbán vorwarfen, den Streit mit Kyjiw für seinen Wiederwahlkampf zu instrumentalisieren, der inzwischen einen explosiven Ton angenommen hat.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas ging noch weiter und stellte sowohl die Motive für das Veto als auch die ungarischen Argumente infrage: "Ich denke, in Zeiten von Wahlen handeln Menschen nicht immer rational."
Kein Einlenken in Sicht
Ein Runder Tisch, den Diplomaten als "hitzig und angespannt" beschrieben, reichte nicht aus, um Orbán zum Nachgeben zu bewegen. Im Gegenteil: Er verhärtete seinen Standpunkt noch weiter. Den Staats- und Regierungschefs wurde rasch klar, dass das Veto mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu den ungarischen Wahlen bestehen bleiben wird.
Nach dem Gipfel ging der ungarische Regierungschef noch einen Schritt weiter und deutete an, Brüssel arbeite gemeinsam mit der Ukraine daran, in Budapest eine pro-brüsseler Regierung zu installieren.
"Die europäischen Institutionen, darunter Teile der Kommission und des Europäischen Parlaments, wollen in Ungarn einen Regierungswechsel herbeiführen. Und sie finanzieren ihn", sagte er beim Verlassen der Sitzung.
Diese Vorwürfe sind zwar nicht neu, wiegen aber schwer, weil sie eine direkte politische Einmischung unterstellen. Je näher der Wahltag rückt, desto schärfer werden Orbáns Angriffe auf seinen Herausforderer Péter Magyar, den er als Marionettenkandidaten von der Leyens und Selenskyjs darstellt.
Vor seiner Abreise aus Brüssel versprach Orbán, "kein Geld für die Ukraine" freizugeben, solange die Ölströme nicht wieder flössen. Zugleich behauptete er, er habe "das nationale Interesse Ungarns verteidigt, indem er die Blockade durchbrochen" habe.
Europa unter wachsendem Druck
Das ungarische Veto trifft Europa in einer besonders heiklen Phase.
Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident Donald Trump sämtliche Hilfen für die Ukraine gestrichen, sodass die Europäer die finanzielle Last nun allein tragen müssen.
Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember nach schwierigen Verhandlungen geeinigt hatten, bildet das Rückgrat des ukrainischen Haushalts für die Jahre 2026 und 2027. Ukrainische Behörden haben gewarnt, dass das Land ohne diesen Kredit in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte – mit potenziell gravierenden Folgen für die Lage an der Front.
Ursprünglich sollte Kyjiw die erste Zahlung Anfang April erhalten, um einen abrupten Einbruch der ausländischen Unterstützung zu verhindern. Das Veto und die ungarische Blockade haben diesen Zeitplan jedoch zunichtegemacht.
Obwohl Orbán in Umfragen zweistellig hinter Magyar liegt, könnte er dennoch gewinnen, falls sich der Abstand bis zur Abstimmung verringert und das Veto weiter aufrechterhalten wird.
Gefahr für Europas Handlungsfähigkeit
Erschwerend kommt hinzu, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land ebenfalls an die Druschba-Pipeline angeschlossen ist, angekündigt hat, die Blockade fortzusetzen, sollte Orbán die Wahl verlieren und die Pipeline bis dahin nicht repariert sein.
Der Streit bringt Brüssel damit in eine äußerst komplexe Lage: Die EU muss zwischen der Energiesicherheit ihrer Mitgliedstaaten und der weiteren Unterstützung der Ukraine abwägen.
Für António Costa, der dafür verantwortlich ist, dass die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden, droht Orbáns Konfrontationskurs zu einer ernsten Belastungsprobe zu werden.
"Es ist völlig inakzeptabel, was Ungarn tut", sagte Costa am Donnerstag. "Und dieses Verhalten können die Staats- und Regierungschefs nicht akzeptieren."