Ursula von der Leyen, António Costa und zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus der EU sind in Kyjiw, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren – anlässlich des vierten Jahrestags der russischen großangelegten Invasion.
Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kyjiw bekräftigt, dass das geplante EU-Darlehen über 90 Mrd. Euro für die Ukraine "so oder so" kommen werde, obwohl Ungarn in letzter Minute ein Veto gegen das Finanzprogramm eingelegt hat. Ratspräsident António Costa forderte Budapest auf, das Veto "unverzüglich" aufzuheben.
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Die "Koalition der Willigen" will unterdessen ihre Beschlüsse zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorantreiben – für den Fall einer Waffenruhe und mit Blick auf eine dauerhafte Friedensordnung.
Von der Leyen: 90-Milliarden-Euro-Kredit kommt "so oder so"
Ursula Von der Leyen ging bei einer Pressekonferenz mit António Costa und Wolodymyr Selenskyjauf das ungarische Veto gegen den 90 Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine ein und sagte, das Versprechen, das die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember gegeben hätten, "dürfe nicht gebrochen werden".
"Wir werden den Kredit so oder so auf den Weg bringen", sagte sie. "Ich will ganz klar sein: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen."
G7-Staaten: Nur Kyjiw und Moskau können Friedensabkommen erreichen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben zum vierten Jahrestag der russischen großangelegten Invasion eine Erklärung veröffentlicht und darin ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die Ukraine bekräftigt.
Zu den Unterzeichnern gehören Kanadas Mark Carney, Frankreichs Emmanuel Macron, Deutschlands Friedrich Merz, Italiens Giorgia Meloni, Japans Sanae Takaichi, Großbritanniens Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump.
Sie bekundeten ihre "fortgesetzte Unterstützung" für die von Trump vorangetriebenen Friedensbemühungen und erklärten, sie seien im Rahmen der "Koalition der Willigen" bereit, Sicherheitsgarantien zu leisten. Zugleich heißt es in der Erklärung: "Wir erkennen an, dass nur die Ukraine und Russland, die gemeinsam in gutem Glauben verhandeln, ein Friedensabkommen erreichen können."
Darüber hinaus erklärten die G7, sie wollten gemeinsam daran arbeiten, die nukleare Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten – unter anderem durch Spenden für die "möglichst frühzeitige Wiederherstellung des Tschernobyl-Schutzbogens" und zur Verhinderung eines radiologischen Zwischenfalls, der "schwerwiegende humanitäre und ökologische Folgen für den gesamten Kontinent" hätte.
Abschließend betonten sie, sie unterstützten Initiativen, die auf die "sofortige, sichere und bedingungslose Rückkehr" ukrainischer Kinder abzielen.
Moskau: "Alle Ziele der ,militärischen Spezialoperation' werden erreicht"
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat auf Telegram eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sagt, Russland werde seinen Angriff auf die Ukraine fortsetzen, bis "alle Ziele der ,militärischen Spezialoperation'" – so bezeichnet Moskau seine großangelegte Invasion – "erreicht" seien, darunter die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" des Landes.
Sie bekräftigte zudem die russische Position, ein langer und dauerhafter Frieden sei erst möglich, wenn "die Ursachen des Konflikts" beseitigt würden, und beharrte darauf, die Invasion sei gerechtfertigt. Zur Begründung verwies sie auf das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung.
Wer kam nach Kyjiw?
Neben dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind auch die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Kroatien, Norwegen und Schweden nach Kyjiw gekommen.
Auffällig ist, dass Vertreter der Trump-Regierung nicht anwesend sind.
In einer Videobotschaft zum vierten Jahrestag der russischen großangelegten Invasion hatte Wolodymyr Selenskyj Donald Trump dazu aufgerufen, Kyjiw zu besuchen.
Ungarn: EU sollte "auf Frieden hinarbeiten" und Trumps Bemühungen unterstützen
Bei seiner Ankunft zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel sagte Ungarns Europaminister János Bóka, der vierte Jahrestag des Beginns der großangelegten Invasion sei zugleich eine Warnung an die EU, stärker auf Frieden hinzuarbeiten.
"Das ist ein Warnsignal an die Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sie ernsthafter als bisher für Frieden arbeiten und Initiativen unterstützen sollten, die echte Erfolgsaussichten bieten", sagte er. "Derzeit gibt es eine solche Initiative – die Friedensinitiative von Präsident Trump –, die Ungarn vollständig und bedingungslos unterstützt."
Bóka ergänzte, er werde die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auffordern, Ungarn und die Slowakei in ihrem Streit mit der Ukraine über die Druschba-Pipeline zu unterstützen.
Selenskyj: 90-Milliarden-Euro-Kredit "muss umgesetzt werden"
Wolodymyr Selenskyj äußert sich nun zu dem 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für die Ukraine, der durch ein kurzfristiges, in letzter Minute eingelegtes Veto Ungarns unerwartet blockiert wurde.
"Das ist eine echte finanzielle Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit", sagte er vor Europaabgeordneten. "Er muss umgesetzt werden. Und ich danke allen, die daran arbeiten, das möglich zu machen."
Der Kredit soll die finanziellen und militärischen Bedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 abdecken. Das Land hatte erklärt, bereits ab April frische ausländische Hilfe zu benötigen.
Doppeltes ungarisches Veto lässt Spannungen eskalieren
Ungarns Entscheidung, gleichzeitig den 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine sowie das 20. Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, hat die Spannungen deutlich verschärft.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, warfen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, gegen das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zu verstoßen.
Selenskyj fordert ein "klares Datum" für den EU-Beitritt der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj drängt darauf, dass sein Publikum ein "klares Datum" für den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union festlegt – als Teil der laufenden Friedensverhandlungen. Andernfalls, warnte er, werde Wladimir Putin versuchen, den Staatenbund zu spalten und Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.
"Für uns ist es wichtig, ein klares Datum für den EU-Beitritt zu bekommen. Das ist sehr wichtig – als Teil des diplomatischen Prozesses, der derzeit darauf abzielt, den Krieg zu beenden", sagte er. "Und das ist nicht nur ein Wunsch, sondern ein klares Verständnis dafür, wie Putin handeln wird."
"Gibt es kein Datum, gibt es keine solche Garantie, wird er einen Weg finden, die Ukraine für Jahrzehnte zu blockieren – indem er euch spaltet, indem er Europa spaltet. Wir müssen uns davor schützen."
Der Beitrittsprozess der Ukraine ist seit dem Sommer 2024 durch das Veto Ungarns blockiert.