Die Spritpreise steigen weiter – und erreichen vielerorts neue Höchststände. Wirtschaftsvertreter fordern schnelle Steuersenkungen, die Regierung plant Eingriffe in den Markt. Opposition und Koalition streiten über den richtigen Kurs.
Die deutschen Benzin- und Dieselpreise klettern weiter in schwindelerregende Höhen. Vielerorts müssen Autofahrer mittlerweile 2,50 Euro oder mehr pro Liter zahlen. Damit liegen die Preise im EU-Spitzensegment.
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Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert nun von der schwarz-roten Bundesregierung, die Preise deutlich zu senken: "Die Bundesregierung sollte die Energiesteuern für Diesel, Benzin, Gas und Heizöl noch vor Ostern vorübergehend auf das EU-Mindestniveau senken", sagt Helena Melnikov, Chefin der DIHK, zur Bild-Zeitung. "Das würde Benzin unterm Strich um rund 35 Cent und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter entlasten. Zugleich muss die Stromsteuer jetzt für alle dauerhaft auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden. Da es sich um eine reine Bundessteuer handelt, wäre das rasch umsetzbar."
Pro Liter Benzin müssen derzeit 65,45 Cent Energiesteuer und pro Liter Diesel 47,04 Cent gezahlt werden, so die Bild. Bei einer Senkung um 35 Cent könnten pro 50 Liter 17,50 Euro gespart werden.
Bis zu 100.000 Euro Bußgeld
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich zu beschränken. Derzeit ändere sich der Spritpreis "bis zu 22 Mal pro Tag im Durchschnitt", so die Bundesregierung. Das Verbot solle den "Rakete-und-Feder-Effekt" durchbrechen. Demnach steigen "Kraftstoffpreise bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, wohingegen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurückgehen". Wer trotzdem erhöht, muss mit hohen Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Bei Hinweisen auf "mangelnden Wettbewerb oder missbräuchliche Preisgestaltung" betrachtet Unions-Energieexperte Andreas Lenz (CSU) das Kartellrecht als "richtiges Instrument". Es könne nicht sein, dass die aktuelle Situation ausgenutzt wird. Dagegen müsse vorgegangen werden, zitiert ihn der Focus.
Ähnliche Worte kommen vom Koalitionspartner: Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, fordert, Profite aus Krisen wettbewerblich auszuschließen, so der Focus. Auch mögliche Gesetzesänderungen zieht sie in Betracht: "Der Rechtsrahmen muss umgehend nachgeschärft werden, wenn das geltende Recht nicht ausreicht."
AfD will Aussetzung der CO₂-Steuer
Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Preissenkung scheinen für AfD-Bundessprecherin Alice Weidel nicht genug zu sein: Andere europäische Länder würden Bürger mit Steuersenkungen oder per Dekret gesenkten Spritpreisen entlasten. "Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung", so Weidel. "Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland."
Undenkbar für Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen: Es helfe nicht, "erneut fossile Energie zu subventionieren. Stattdessen müssen die vernünftigen Alternativen gefördert werden, um das Leben für die Menschen bezahlbar zu machen. Dazu gehört eine der besten Krisenmaßnahmen der Ampel: das 9-Euro-Ticket. Es hat das Leben für die Menschen spürbar bezahlbarer gemacht und klimafreundliche Mobilität gefördert."
Grüne und Linke fordern 9-Euro-Ticket
Die Linke fordert, eine Übergewinnsteuer für fossile Energie zu erheben, die auch Benzin und Diesel betreffen würde. Dazu hat die Fraktion im Bundestag kürzlich einen Antrag eingebracht. Demnach sei es "nicht akzeptabel", dass Energiekonzerne derzeit hohe Gewinne erzielten, "während die Bevölkerung und verschiedenste Industriezweige den Preis dafür zahlen". Auch die Linke spricht sich für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets aus.
In Deutschland sind die Benzinpreise höher als in fast jedem anderen EU-Land. Nur in den Niederlanden müssen Autofahrer an der Tankstelle noch mehr zahlen.