EU-Abgeordnete nannten das vorgelegte EU-Budget unzureichend und kritisierten Kürzungen um 32,8 Milliarden Euro. Da das Parlament zustimmen muss, wächst der Druck, bis Ende 2026 eine Einigung zu finden.
Das Europäische Parlament lehnt die im Entwurf für den langfristigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 vorgesehenen Kürzungen ab. Das erklärten die Abgeordneten Carla Tavares und Siegfried Mureșan am Dienstag vor der Presse.
WERBUNG
WERBUNG
Die beiden zyprischen Abgeordneten, die derzeit die Haushaltsverhandlungen der Mitgliedstaaten leiten, legten in der vergangenen Woche einen Kompromisstext vor. Dieser sieht Kürzungen von 32,8 Milliarden Euro im Gesamtetat der Europäischen Union vor.
Die Einschnitte sollen einen Ausgleich schaffen zwischen Staaten, die deutliche Kürzungen fordern, und jenen, die mehr Geld für Landwirtschaft und Strukturförderung verlangen.
Die Differenzen zwischen den Mitgesetzgebern erhöhen den Druck in einem ohnehin schwierigen Verfahren. Die EU will die Einigung bis Ende 2026 abschließen, um die Debatte nicht ins Jahr 2027 zu ziehen, in dem wichtige Wahlen anstehen. Doch die wachsende Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament bringt diesen Zeitplan in Gefahr.
Nach Auffassung des Parlaments schwächen die geplanten Kürzungen einen ohnehin unzureichenden Haushalt. Schon den von der EU-Kommission im Juli 2025 vorgelegten Plan über 2 Billionen Euro hatten die Abgeordneten als nicht ausreichend kritisiert.
"Das Europäische Parlament weist diese Kürzungen entschieden zurück" sagte Mureșan bei der Pressekonferenz am Dienstag. "Wir stellen uns klar gegen den Vorschlag des Rates, die Mittel für Landwirtschaft und Kohäsion noch weiter unter das ohnehin unzureichende Niveau der Kommissionspläne zu senken.“
Parlament verlangt ambioniertere Pläne
Das Parlament fordert in seinem Gegenvorschlag eine Erhöhung des Haushalts um zehn Prozent. Zudem verlangen die Abgeordneten, die Rückzahlung von "Next Generation EU“, dem 2020 beschlossenen gemeinsamen Schuldeninstrument zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, aus den Haushaltsberechnungen herauszunehmen.
Im Kompromisstext rührt die zyprische Ratspräsidentschaft drei heikle Fragen nicht an: die Haushaltskorrekturen, die als Rabatte bekannt sind, die Einnahmen aus EU-weiten Abgaben, die sogenannten Eigenmittel, sowie den Grundsatz, Zahlungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Das Parlament kritisierte dies als Mangel an Ehrgeiz.
"Wir müssen bei den Eigenmitteln vorankommen“, sagte Tavares vor Journalistinnen und Journalisten. "Davon steht im Entwurf nichts. Mit Kürzungen und ohne neue Eigenmittel lässt sich kein starker, erneuerter Haushalt aufstellen.“
Worum es geht
Die laufenden Haushaltsverhandlungen begannen im Juli 2025, als die EU-Kommission ihren Haushaltsentwurf über 2 Billionen Euro vorlegte. Er unterscheidet sich in mehreren Punkten deutlich vom derzeitigen Finanzrahmen.
Die Kommission setzt drei zentrale Ausgabenschwerpunkte: den Wettbewerbsfonds, "Global Europe“, und die "Horizon“-Programme.
Die wichtigste strukturelle Neuerung betrifft die Verteilung der Mittel für Regionen, Landwirtschaft und Fischerei. Die Kommission will das bisherige System durch nationale und regionale Partnerschaftspläne ersetzen, die auf jeden Mitgliedstaat zugeschnitten sind.
Im Haushalt sind außerdem Mittel für die Rückzahlung von Next Generation EU vorgesehen.
Der Entwurf der zyprischen Ratspräsidentschaft bildet die Grundlage für die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs, die am 18. und 19. Juni in Brüssel stattfinden.