Deutschland trifft es bei den steigenden Spritpreisen besonders hart im EU-Vergleich. Eine Task Force der Bundesregierung soll entgegenwirken - und entlarvt die Gewinnmasche der Mineralölkonzerne.
Der eskalierende Iran-Krieg ist auch hierzulande spürbar und hat sich insbesondere in den steigenden Kraftstoffpreisen in der EU niedergelegt. Besonders betroffen ist Deutschland - in den vergangenen Wochen ist Benzin um fast fünf Prozent teurer geworden, deutlich über dem EU-Durchschnitt.
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Und den Nachbarländern Frankreich und Österreich hingegen ist der Preis für Benzin um rund zwei Prozent angestiegen. In Estland stieg der Preis um 3,6 Prozent, in Luxemburg um 3,5 Prozent. In der Slowakei und Ungarn hingegen betrug der Anstieg lediglich 0,1 Prozent.
EU-Vergleich: Benzinpreise nach Iran-Krieg gestiegen
Auffällig ist der besonders hohe Anstieg in Deutschland und beispielsweise den Niederlanden, Dänemark und Finnland. Die Daten veröffentlicht die Europäische Kommission wöchentlich in einem Oil Bulletin.
Den höchsten Benzinpreis zahlen Autofahrer derzeit in den Niederlanden. Der Durchschnittspreis lag dort in der vergangenen Woche bei 2,17 Euro pro Liter.
Deutschland liegt mit einem Durchschnittspreis von 2,08 Euro pro Liter ebenfalls im oberen Bereich. Knapp dahinter folgt auch Finnland, dort ist nicht nur Benzin, sondern auch gleichzeitig Diesel besonders teuer.
Woher kommen die unterschiedlichen Preise?
Den größten Unterschied macht das jeweils nationale Steuer- und Abgabesystem. Deutschland erhebt traditionell höhere Energiesteuern auf fossile Kraftstoffe, um Klimapolitik und Infrastruktur zu finanzieren. Das hebt den Grundpreis dauerhaft. Deutschland bepreist zusätzlich den Verbrauch von CO2, der sich ebenfalls auf die Gesamtkosten niederschlägt.
In anderen Ländern sind die Abgaben aus Mehrwertsteuer, Mineralölstuer und CO2-Abgabe oftmals strukturell niedriger. Deshalb zahlen Deutsche bei höheren Preisen automatisch höhere Sätze. Doch die vergangene Preissteigerung erscheint selbst der Bundesregierung unverhältnismäßig. Sie hat eine Taskforce aus der Koalition ins Leben gerufen. Dabei will sich Deutschland an seinen EU-Partnern orientieren.
Denn in Kroatien und Ungarn wurde ein Preisdeckel an Tankstellen eingeführt. Die Preise in Kroatien sind zunächst um etwa vier Cent pro Liter teurer geworden, sollen aber weiteren Verteuerungen entgegenwirken und auf dem Niveau von 1,50 Euro pro Liter bis zum 23. März festgelegt sein. In Ungarn kostet Benzin nun voraussichtlich 1,51 Euro pro Liter, Diesel 1,59 Euro. Jedoch soll die Deckelung nur für Landesbewohner gelten, wie der ADAC einordnete, Urlauber mit ausländischen Kennzeichen müssen demnach teurer tanken.
In Österreich greift eine andere Preisregel: Demnach dürfen Tankstellen nur einmal am Tag - um 12 Uhr mittags - ihre Preise erhöhen. Senkungen sind hingegen jederzeit möglich. So ist die Lage zwar übersichtlicher und transparenter, doch ob das wirklich zu niedrigeren Spritpreisen führt, ist umstritten.
Deutschland: Politiker kritisieren Mineralöl-Konzerne
Die Kraftstoffpreise stiegen mit den hohen Rohstoffkosten schnell und fielen danach nur langsam, kritisiert auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Diesen Mechanismus" wolle die Bundesregierung durchbrechen. Sie schlägt vor, dass Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürften.
Arbeitswege, Einkaufen, Kinder bringen: Autofahren steht bei vielen Deutschen an der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat auf die wachsende Sorge aufgrund der steigenden Spritpreise eine sogenannte Taskforce einberufen. Sie tagten unter der Vorherrschaft von Sepp Müller (CDU) am gestrigen Montag, er sprach danach von einer "Preistreiberei der Mineralölkonzerne".
Nach dem Treffen gab es große Kritik an den Praktiken von Mineralölkonzernen. Laut einer neuen Untersuchung würden Mineralölkonzerne regelmäßig Krisen nutzen, um die Benzinpreise schnell zu erhöhen, meldete auch das Handelsblatt. Die Zeitung zitierte Forschungen des Berliner Wirtschaftsprofessors Ferdinand Fichtner, dass sich der jüngste Preissprung nicht mit dem Ölpreisanstieg allein erklären lasse. "Hier werden gerade richtig hohe Gewinne gemacht“, sagte Fichtner dem Handelsblatt.
Die Taskforce appelliert deshalb an das Kartellamt und will ihm weitere Möglichkeiten der Überprüfung einräumen. So soll es gegen zu hohe Preise zulasten der Verbraucher vorgehen können. "Wir lassen uns hier nicht auf der Nase rumtanzen", drohte Müller.
Mineralölbranche wirft Vorwürfe zurück
An der Sitzung der Taskforce nahmen die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC waren an den Gesprächen beteiligt.
Die Mineralölbranche weist die Vorwürfe zurück. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, erklärte der Tagesschau, dass sich die Margen hätten seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert hätten. Küchen kritisierte demnach auch die geplante Verschärfung des Kartellrechts.
Darüber hinaus warnen mehrere Branchenverbände in einer Stellungnahme vor politischen Eingriffen in die Preisbildung an Tankstellen nach österreichischem Vorbild. Dazu zählen beispielsweise der Bundesverband Freier Tankstellen (bft), en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie und der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG).
Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfalle auf Steuern und Abgaben. "Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen - nicht über Eingriffe in den Wettbewerb", heißt es in einem Pressestatement des Verbands. Damit schiebt der Verband erneut der Bundesregierung die Verantwortung zu.