Der neue Transformationsindex von der Bertelsmann Stiftung sagt: Die Welt wird zunehmend autokratischer, bereits existierende Autokratien verfestigen sich. Eines der wenigen Gegenbeispiele: Deutschlands Nachbarland Polen. Was hier anders gemacht wird.
Demokratien unter Druck: Immer mehr Länder rutschen in autoritäre Regierungssysteme, Demokratien geraten in die Defensive, das sagt der neue Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI). Heute werden 56 Prozent der 137 untersuchten Staaten autokratisch regiert.
WERBUNG
WERBUNG
77 Länder aus der Untersuchung werden autokratisch regiert, knapp zwei Drittel davon gelten als harte Autokratien. Das bedeutet, dass Grundrechte vollständig missachtet werden, wie die Autoren der Bertelsmann-Studie feststellen. Ein Rekordhoch seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2006.
"Der BTI zeigt erneut, wie stark demokratische Institutionen weltweit unter Druck geraten – gleichzeitig sehen wir an vielen Stellen einen bemerkenswert lebendigen Widerstand gegen ihre Aushöhlung", sagt Daniela Schwarzer, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. "In dieser Mobilisierungsfähigkeit, die vor allem von einer aktiven Zivilgesellschaft ausgeht, liegt ein zentrales Potenzial für demokratische Erneuerung."
Aber auch in zahlreichen Demokratien setzen sich autokratische Tendenzen durch, warnt der Bericht. "Viele gewählte Regierungen haben demokratische Kerninstitutionen ausgehöhlt mit dem Ziel, sich an der Macht zu halten. Dieser Machtmissbrauch ebnet den Weg in die Autokratie", sagt Demokratie-Expertin und Studien-Autorin Sabine Donner.
Doch das Lagebild zeigt auch vereinzelt positive Entwicklungen. In Brasilien und Polen zum Beispiel gelang eine demokratische Trendwende, auch wenn deren langfristiger Erfolg in polarisierten Gesellschaften längst nicht garantiert ist. Diese Beispiele belegen eine wachsende demokratische Lernfähigkeit, Institutionen zu schützen und Reformfenster zu nutzen.
Polen: Vorreiter in demokratischer Resilienz
Denn nach Jahren demokratischer Rückschritte hat die aktuelle Regierung unter Donald Tusk eine Trendwende eingeleitet: Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Entpolitisierung staatlicher Institutionen und zur Bekämpfung von Korruption wurden angestoßen. Damit steht Polen beispielhaft für das, was der Bericht als seltene Gegenbewegung beschreibt: demokratische Resilienz.
Während viele Regierungen gezielt Institutionen schwächen, gelang es in Warschau zumindest teilweise, genau diese Strukturen wieder zu stärken. Laut dem BTI ist das keine Selbstverständlichkeit, denn der Abbau demokratischer Systeme geht häufig von gewählten Regierungen selbst aus.
"Mit dem vorrangigen Ziel, sich an der Macht zu halten, haben gewählte politische Eliten die graduelle Aushöhlung demokratischer Kerninstitutionen fortgesetzt", heißt es in dem Bericht "Repression trifft auf Widerstand" von Sabine Donner, Hauke Hartmann und Sebastian Plate.
In dem Bericht wird jedoch gewarnt, dass einmal geschwächte Institutionen sich nur langsam wieder aufbauen lassen. Reformen würden oft durch verbliebene Netzwerke der Vorgängerregierungen, politische Polarisierung und institutionelle Blockaden ausgebremst.
Auch das würde sich am Beispiel Polen zeigen: Trotz Fortschritten ist das Vertrauen in staatliche Institutionen weiterhin niedrig, die politische Landschaft stark polarisiert. Die Rückkehr zu stabilen demokratischen Standards ist ein langwieriger Prozess.
Deutschland selbst ist wie 22 weitere OECD-Länder, die als stabile Demokratien gewertet werden, nicht Teil der BTI-Untersuchung. Doch die beschriebenen Trends lassen sich nicht auf andere Weltregionen begrenzen. Die zunehmende Polarisierung, das sinkende Vertrauen in Institutionen und der Druck auf demokratische Verfahren sind Entwicklungen, die auch etablierte Demokratien herausfordern. Das Beispiel Polen zeigt, dass demokratischer Rückbau nicht zwangsläufig dauerhaft sein muss – aber auch, wie fragil solche Prozesse bleiben.