Angesichts steigender Ölpreise infolge des Kriegs im Nahen Osten will die polnische Regierung die Kraftstoffpreise noch vor Ostern deutlich senken. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte ein Eilverfahren für Steuererleichterungen und Preisbegrenzungen an – die Opposition macht ihm dennoch Vorwürfe.
Das von Ministerpräsident Donald Tusk als "CPN" bezeichnete Projekt – die Abkürzung steht für sinngemäß "Kraftstoffpreise senken" – wurde am 27. Tag des Krieges Israels und der USA gegen den Iran angekündigt. Kern des Pakets sind drei Maßnahmen: der Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe soll von 23 auf 8 Prozent sinken, die Verbrauchsteuer auf das von der Europäischen Union vorgeschriebene Mindestniveau gesenkt werden – um 29 Groszy pro Liter Benzin und 28 Groszy pro Liter Diesel – und zusätzlich soll ein Höchstpreis für den Kraftstoffverkauf an Tankstellen eingeführt werden, der sich an den Großhandelspreisen orientiert.
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Senkung um 1,20 Zloty pro Liter vor Ostern
Die Regierung kündigte an, dass die Preise an den Tankstellen durch diese Maßnahmen noch vor Ostern um etwa 1,20 Zloty pro Liter sinken könnten. Nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk sollen die Änderungen im Eilverfahren beschlossen werden: Der Gesetzentwurf soll am Freitag dem Sejm, also dem polnischen Parlament, und noch am selben Tag auch dem Präsidenten vorgelegt werden.
"Wir haben ein Szenario vorbereitet, damit in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Sejm und dem Präsidenten des Senats diese notwendigen Änderungen auf gesetzlicher Ebene noch morgen vom Parlament verabschiedet werden. Ich spreche von der gesamten Legislaturperiode – so dass sie auch morgen noch auf dem Schreibtisch des Präsidenten landen. Wenn alle diese Gremien – Sejm, Senat und Präsident – bereit sind, uns bei dieser Arbeit zu unterstützen, sollten wir alle noch vor Ostern eine Preissenkung erleben. Etwa 1,20 Zloty pro Liter jedes Kraftstoffs", erklärte der Ministerpräsident von Polen.
Nach Angaben der Polnischen Presseagentur kündigte der Präsident des Sejm, Włodzimierz Czarzasty, an, einen Ältestenrat zu den Gesetzentwürfen über die Senkung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe einzuberufen. Seinen Angaben zufolge sollte der Sejm am Donnerstag ab 20.30 Uhr über die Vorlagen beraten.
"CPN" – ein Paket gegen steigende Kraftstoffpreise
Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass das Paket nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates stärken solle. Es gehe auch darum zu verhindern, dass andere aus der Krise auf Kosten der polnischen Steuerzahler und Autofahrer Gewinn schlagen.
"Ich nenne dieses Paket <<CPN – Kraftstoffpreise senken>>, es soll an der Tankstelle wirksam werden. Es soll nicht nur unsere Fähigkeiten als Staat auslösen, sondern auch die Monetarisierung dieser Krise – auf Kosten der polnischen Steuerzahler und Autofahrer – unmöglich machen", sagte er.
Der Regierungschef verwies dabei auch auf die internationale Lage. Polens Einfluss auf die Entwicklung im Nahen Osten sei gering, deshalb müsse die Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Folgen des weltweiten Preisschocks bei Kraftstoffen abzufedern.
"Seit vielen Tagen leiden nicht nur wir Polen unter den Folgen des Krieges im Nahen Osten. Es sind vor allem die Treibstoffpreise. Sie sind die direkte Folge der Militäraktionen in der Region des Nahen Ostens. Polen hatte keinen Einfluss darauf, wie sich die Situation entwickelt hat. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, und wir werden auch keinen Einfluss darauf haben, wie er ausgeht. Wir haben beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, wohl wissend, dass die Lage auf dem Kraftstoffmarkt von den Ereignissen im Nahen Osten abhängen wird."
Am Donnerstag um 18 Uhr sollte eine außerordentliche Sitzung des Ministerrats stattfinden, auf der nach Angaben von Tusk die endgültigen Entscheidungen über das gesamte Paket getroffen werden sollten.
"Die polnische Regierung wird heute um 18 Uhr auf einer außerordentlichen Sitzung das gesamte Paket von Entscheidungen treffen, damit wir in einer Situation, auf die wir keinen Einfluss haben – dort im Iran und im Nahen Osten – den größtmöglichen Einfluss darauf haben, was möglich ist, damit die Kraftstoffpreise so niedrig wie möglich sind", sagte der Ministerpräsident von Polen auf einer Pressekonferenz.
Kritik aus der Opposition
Das Vorgehen der Regierung wurde auch von der Opposition kommentiert. Der Europaabgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Piotr Müller, kritisierte auf der Plattform X, die Regierung habe zu lange gezögert.
"Endlich! Wie lange hätten wir noch warten sollen, während die Kraftstoffpreise in die Höhe schnellten? Die fertigen Lösungen, die von Recht und Gerechtigkeit vorgeschlagen wurden, warteten schon seit Tagen auf ihre Umsetzung."
Auch der PiS-Politiker Przemysław Czarnek äußerte sich kritisch. Er erklärte: "Tusk hat fast drei Wochen gebraucht, um das Gesetz zur Senkung der Kraftstoffpreise umzuschreiben, das ich bereits am 9. März vorgeschlagen hatte. Die Autofahrer in Polen haben durch seine Verzögerung etwa 2 Milliarden Zloty verloren. Wer wird den Polen dieses Geld nun zurückerstatten?" Seinen Beitrag versah er mit dem Hashtag "#TuskŁupiPolaków".
Reaktionen am Markt
Als Reaktion auf den weltweiten Preisanstieg hatte der polnische Energiekonzern Orlen bereits ab dem 12. März eine Sonderaktion für Benzin und Diesel eingeführt und die Handelsspanne für Diesel nahezu auf null gesenkt. Am Donnerstag, dem 26. März, senkte das Unternehmen außerdem bereits zum dritten Mal in dieser Woche seine Großhandelspreise.
Auch viele andere Tankstellenketten starteten eigene Aktionen, die das Tanken um bis zu 40 Groszy pro Liter verbilligen.
Am Donnerstag lag der Preis für die Nordseesorte Brent bei 100,51 US-Dollar pro Barrel, ein Plus von 3,3 Prozent. Die US-Sorte WTI kostete 92,25 US-Dollar pro Barrel und lag damit 2,14 Prozent über dem Vortageswert.