Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist derzeit in Estland und Litauen zu Besuch. Das Baltikum gilt als digitaler Vorreiter, doch nicht nur die Cybersicherheit steht im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu ihrem Antrittsbesuch nach Estland und Litauen gereist. Eingeladen wurde sie von ihren Amtskollegen der baltischen Länder. Am heutigen Donnerstag wird sie auch der deutschen Litauen-Brigade einen Besuch abstatten.
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Bei den Gesprächen mit den hochrangigen Regierungsvertretern wird es jedoch nicht nur um klassische sicherheitspolitische Fragen im analgogen Bereich gehen: Klöckner soll unter anderem für die Themen Digitalisierung und Cybersicherheit in den baltischen Ländern, die als Vorreiter in den Bereichen gelten, Antworten finden.
Besuch in Estland: Digitaler Vorreiter
Estland teilt sich über 300 Kilometer Grenze mit Russland und ist daher Teil der NATO-Ostflanke. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es bei dem Besuch daher inbesondere um die engen bilateralen Beziehungen. Die sicherheitspolitische Lage im Baltikum stand im Mittelpunkt von Klöckners Treffen mit Ministerpräsident Kristen Michal und Parlamentspräsident Lauri Hussar am Mittwoch.
Dort hat sie auch Parlamentspräsident Juozas Olekas, Präsident Gitanas Nausėda und Außenminister Kęstutis Budrys getroffen. "Wir haben über die Widerstandsfähigkeit unserer Parlamente gegen hybride Angriffe gesprochen - und über die Notwendigkeit, dass die EU in der aktuellen Lage mit einer Stimme spricht", teilte Klöckner nach dem Besuch des Parlaments auf Instagram.
"Gerade Estland ist ja bekannt für den sehr hohen Digitalisierungsgrad. Da können wir einiges von lernen", so Klöckner.
Estland führt ein Ranking über die Digitalisierung von EU-Ländern an.
In Bezug auf digitale öffentliche Dienste schneidet Estland besser ab als alle anderen Länder im "Digital Futures Index" von Microsoft, der den Digitalisierungsgrad von 16 europäischen Ländern vergleicht. Das Land ist führend im Bereich E-Governance und liegt über dem Durchschnitt der mittel- und osteuropäischen Ländern.
Digitale Regierungsführung – so schneiden die EU-Länder ab
Dazu beigetragen hat unter anderem die Einführung des "Government as a Platform"-Modells (GaaP). Dadurch hat sich Estland zu einem Vorreiter im Bereich der digitalen Regierungsführung entwickelt und dient anderen europäischen Ländern als Vorbild für eine digitale Transformation, wie Nitesh Bharosa, Professor für digitale Regierungsführung und Innovation an der Universität TU Delft, in seiner Forschung feststellte.
Laut dem Länderbericht zur Digitalen Dekade 2025 liegt der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Dienste weiterhin über dem EU-Durchschnitt, der Einsatz von KI in estnischen Unternehmen hat sich im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Außerdem nutzen hier die meisten Unternehmen im EU-Vergleich Cloud-Lösungen.
Laut dem Eurobarometer-Sonderbericht zum "Digitalen Jahrzehnt 2025" sind 79 Prozent der estnischen Bürger der Meinung, dass die Digitalisierung öffentlicher und privater Dienstleistungen ihr Leben erleichtert. In Deutschland beläuft sich dieser Anteil auf 74 Prozent, in Litauen sind es 77 Prozent.
Studien zeigen, dass funktionierende digitale Verwaltung Transparenz und Effizienz erhöht und damit demokratische Legitimität stärken kann – ein Effekt, der besonders am Beispiel Estlands diskutiert wird.
Auf "die Frage, wie Verwaltungen, wie Parlamentsverwaltungen noch digitaler und resilienter werden können", möchte Klöckner im Laufe ihrer Reise durch die baltischen Staaten Antworten finden.
Besuch der Litauen-Brigade: "Auch unsere Sicherheitsflanke"
Nach ihren Besuchen in Estland geht es für Klöckner nach Litauen. Dort wird die Bundestagspräsidentin am Donnerstag auch die Bundeswehr-Brigade treffen. Rund 5.000 deutsche Soldaten sollen bis 2027 nach Litauen verlegt werden und vor Ort das Militär unterstützen.
Doch nicht nur die Truppen vor Ort sind von hoher Bedeutung.
"Von Interesse ist natürlich auch die Frage: Wie gelingt es, diesen kleinen, sehr resistenten und resilienten Staaten gegen Cyber-Angriffe wirklich stabil zu bleiben?", so Klöckner in einem Instagram-Beitrag. "Und da werden wir uns austauschen über die geostrategische Ausrichtung, über die Sicherheitsarchitektur".
Eine Studie von Diconium hat 200 deutsche Industrieunternehmen untersucht. Etwa 74 Prozent sehen ihre Unternehmen einer hohen bis sehr hohen Bedrohung durch Cyberangriffe ausgesetzt. "Die Mehrheit der Unternehmen nimmt die Bedrohungen durch Cyberkriminalität ernst", sagt Saul Dickinson, Senior Director Cybersecurity bei Diconium.
"Doch eine echte strategische Antwort fehlt oft", erklärt Dickinson weiter. "Ohne die richtigen operativen Maßnahmen bleibt das Sicherheitsniveau stabil, aber im Ernstfall fragil", lautet sein Fazit. Bisher hätten nur 50 Prozent der untersuchten Unternehmen Sicherheit zentral in ihrer Unternehmensstrategie verankert.
Im Jahr 2024 wurden 80 Cyberangriffe auf Bundesbehörden festgestellt, wie aus der Antwort des Bundestags auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nimmt die Zahl der Cyberspionageangriffe – unter anderem auch auf kritische Infrastruktur und Regierungsakteure – immer weiter zu. Als Ursache nennt das Innenministerium auch die geopolitischen Entwicklungen und insbesondere den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten, darunter Deutschland, haben russische Nachrichtendienste ein erhöhtes Aufklärungsinteresse. Aus diesem Grund ist auch in Zukunft weiter mit verstärkten Aktivitäten Russlands im Cyberraum zu rechnen.