Erstmals seit dem Waffenstillstand haben Washington und die Hamas laut Berichten wieder direkt miteinander gesprochen. Doch die Verhandlungen stocken, weil beide Seiten die nächsten Schritte an Bedingungen knüpfen.
Laut CNN haben die Hamas und die Vereinigten Staaten erstmals seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen wieder direkte Gespräche geführt. Ziel war es demnach, das fragile, von Washington vermittelte Abkommen zu stabilisieren. Gleichzeitig berichtet die israelische Zeitung The Jerusalem Post, dass die Hamas sich weiter weigert, ihre Waffen abzugeben.
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Direktes Treffen in Kairo
Informierten Quellen zufolge traf am Dienstagabend in Kairo eine Delegation unter Leitung des hochrangigen US-Beraters Aryeh Lightstone mit dem Hamas-Chefunterhändler Khalil al-Haya zusammen. An dem Treffen nahm auch Nikolay Mladenov teil, der als hoher Vertreter des von den USA unterstützten sogenannten "Friedensrates" in Gaza gilt.
Den Quellen zufolge machte al-Haya bei dem Treffen deutlich, dass Israel zunächst die Bedingungen der ersten Phase des Abkommens vollständig erfüllen müsse. Dazu gehörten vor allem das Ende der Luftangriffe und die Zulassung zusätzlicher humanitärer Hilfe. Erst dann könne aus Sicht der Hamas über die nächste Phase gesprochen werden.
Al-Haya hatte im vergangenen September ein israelisches Attentat in der katarischen Hauptstadt Doha überlebt.
Ein Waffenstillstand mit vielen offenen Fragen
Das Waffenstillstandsabkommen vom Oktober beendete einen zweijährigen Krieg im Gazastreifen, ließ aber zentrale Fragen offen. Dazu zählen vor allem die Zukunft des weitgehend zerstörten Gebiets und die Rolle der Hamas in künftigen Sicherheits- und politischen Strukturen.
Zwar hat die Hamas in Teilen des Gazastreifens, in denen keine israelischen Truppen stationiert sind, wieder Kontrolle übernommen. Gleichzeitig fliegt das israelische Militär dort weiterhin regelmäßig Angriffe.
Streit über die Umsetzung der ersten Phase
Das Treffen in Kairo fand wenige Tage nach einem Gespräch zwischen Lightstone und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu statt. Nach Angaben zweier US-amerikanischer und diplomatischer Quellen wurde dabei erörtert, ob Israel seine Verpflichtungen aus der ersten Phase des Waffenstillstands tatsächlich erfüllt.
Eine der Quellen sagte, Israel habe grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, diese Verpflichtungen einzuhalten. Allerdings habe die israelische Seite dies an die Bedingung geknüpft, dass die Hamas einer Entwaffnung zustimmt.
Parallel dazu gab es in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche zwischen der Hamas, Vertretern des Friedensrates und internationalen Vermittlern. Dabei ging es um die nächste Phase des Abkommens. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Entwaffnung der Hamas, zur Entsendung einer internationalen Truppe in den Gazastreifen und zu einem möglichen Abzug israelischer Streitkräfte.
Verhandlungen immer wieder blockiert
Diese Gespräche gerieten jedoch wiederholt ins Stocken. Der Grund: Einige Beteiligte verlangen, dass die Hamas einer Entwaffnung zustimmt, bevor Israel seine Zusagen aus der ersten Phase vollständig umsetzt.
Die Hamas und mehrere internationale Organisationen, die im Gazastreifen arbeiten, werfen Israel dagegen vor, seinerseits die Bedingungen des Abkommens nicht vollständig eingehalten zu haben. Tel Aviv weist das zurück und beschuldigt umgekehrt die Hamas, ebenfalls gegen die Vereinbarungen verstoßen zu haben.
Hamas fordert Änderungen am Plan
Nach einem Bericht der Jerusalem Post hat die Hamas den vom US-geführten Friedensrat vorgelegten Entmilitarisierungsplan in seiner bisherigen Form abgelehnt und Änderungen verlangt.
Unabhängig davon sagte ein hochrangiger palästinensischer Beamter, der mit den Gesprächen vertraut ist, der BBC, Mladenov agiere parteiisch zugunsten Israels.
Der Beamte warf Israel außerdem vor, seine Verpflichtungen aus der ersten Phase des Waffenstillstands noch immer nicht erfüllt zu haben. Die Hamas werde deshalb erst dann in Verhandlungen über die zweite Phase eintreten, wenn Israel seine Zusagen umgesetzt habe.
Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der BBC: "Wir warten darauf, dass Mladenov einen klaren Zeitplan dafür vorlegt, wann Israel die verbleibenden Zusagen aus der ersten Phase erfüllt."
Israel wiederum erklärt, es habe sich aus bewohnten Gebieten östlich der sogenannten "gelben Linie" zurückgezogen und die Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgeweitet. Aus israelischer Sicht sind weitere Fortschritte jedoch nur möglich, wenn es auch Bewegung bei der Entwaffnung der Hamas gibt.
Was der Entmilitarisierungsplan vorsieht
Der Plan zur Entmilitarisierung wurde der Hamas nach Angaben der Quellen erstmals bei Treffen in Kairo im vergangenen Monat vorgestellt. Zuvor hatte der Nahost-Beauftragte der Trump-Regierung, Steve Witkoff, Mitte Januar die zweite Phase des Prozesses angekündigt.
Der vorgeschlagene Rahmen sieht vor, dass die Hamas ihr Arsenal schrittweise abbaut. Zunächst sollen schwere Waffen abgegeben werden, darunter auch Produktionsanlagen und Ausrüstung zur Raketenherstellung. Danach sollen Tunnel zerstört und schließlich leichte Waffen übergeben werden.
Überwacht werden soll dieser Prozess von einer gemeinsamen Truppe aus palästinensischem Sicherheitspersonal und einer internationalen Stabilisierungstruppe. Deren Entsendung hat sich wegen des Krieges mit dem Iran jedoch um mehrere Wochen verzögert. Nach aktuellem Stand wird sie voraussichtlich nicht mehr in diesem Monat erfolgen.
Insgesamt ist für die vollständige Abrüstung ein Zeitraum von sechs bis acht Monaten vorgesehen. Die laufenden Gespräche drehen sich derzeit vor allem um die konkrete Umsetzung dieses Plans.
Washington erhöht den Druck
Zuvor hatte auch Yediot Aharonot berichtet, dass die Gespräche zwischen Vermittlern sowie Vertretern der USA und der Hamas in dieser Woche in Kairo fortgesetzt werden sollen. Noch sei unklar, ob die Hamas dem vorgeschlagenen Entwaffnungsplan zustimmen werde.
Nach Angaben der Zeitung hat die Hamas bislang keine klare Antwort darauf gegeben, ob sie den Rahmen akzeptiert, der den Abbau ihrer militärischen Fähigkeiten vorsieht.
Ein US-Beamter sagte, mit einer Entscheidung werde in den kommenden Tagen gerechnet. "Wir werden in den nächsten Tagen wissen, ob die Entwaffnung freiwillig oder mit Gewalt erfolgt", sagte er. Damit machte er deutlich, dass Washington das Ergebnis als Entscheidung zwischen nur zwei Möglichkeiten betrachtet.
Trotz der Berichte über eine mögliche Ablehnung zeigten sich andere US-Vertreter vorsichtig optimistisch. Vermittler hätten Signale ausgesendet, dass die Hamas am Ende doch zustimmen könnte.