US-Außenminister Marco Rubio hat ein Hilfsangebot an Kuba in Höhe von umgerechnet 85 Millionen Euro erneuert. Das Geld soll nach dem Willen der USA aber von der katholischen Kirche verteilt werden - und nicht von der Regierung selbst. Parallel dazu will Washington den Druck auf Havanna nun erhöhen.
Die Vereinigten Staaten versuchen Medienberichten zufolge, Kubas ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, den 94-jährigen Bruder des verstorbenen Staatschefs Fidel Castro, anzuklagen. Washington wolle damit den Druck auf die kommunistisch regierte Insel erhöhen, wie US-Medien am Donnerstag (Ortszeit) berichteten.
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CBS News berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte, die mögliche Anklage werde sich auf den Abschuss zweier ziviler Flugzeuge im Jahr 1996 konzentrieren. In den Maschinen hätten sich Gegner Castros befunden.
Will US-Regierung mit Klage den Druck erhöhen?
Eine Anklage gegen Castro wäre eine verblüffende Wendung in der sich verschärfenden Krise der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Die Bevölkerung der Insel leidet aufgrund der von Präsident Donald Trump verhängten Treibstoffblockade unter ständigen Stromausfällen. Trump hat wiederholt signalisiert, dass er die kommunistische Regierung in Kuba stürzen will.
Das US-Justizministerium reagierte nicht sofort auf Anfragen nach einer Stellungnahme auf die jüngsten Berichte.
Raúl Castro, der seinen Bruder als Präsident Kubas ablöste, hatte im Jahr 2015 eine historische Annäherung an die Vereinigsten Staaten unter Barack Obama eingeleitet. Trump machte diese später rückgänig.
CIA-Direktor Ratcliffe in Kuba
Unterdessen besuchte der Chef der CIA am Donnerstag die Insel, was eine außergewöhnliche Intensivierung der Kontakte zwischen Washington und Havanna darstellt. Die kommunistische Regierung hatte zuvor erklärt, ihr sei das Öl ausgegangen. Der Besuch Ratcliffes wurde von Havanna als positives Zeichen gewertet.
Die Central Intelligence Agency (CIA), die im Mittelpunkt des jahrzehntelangen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba steht, bestätigte eine Erklärung der kubanischen Regierung über den Besuch von Direktor John Ratcliffe.
Fotos, die von der Agentur auf X veröffentlicht wurden, zeigen Ratcliffe zusammen mit mehreren Personen mit unscharfen Gesichtern bei einem Treffen mit Ramón Romero Curbelo, dem Chef des Geheimdienstes des kubanischen Innenministeriums, und anderen kubanischen Beamten.
Kubas Energieminister Vicente de la O Levy sagte im staatlichen Fernsehen, das Öl sei nun "ausgegangen". Die "Auswirkungen der Blockade fügen uns in der Tat erheblichen Schaden zu, weil wir immer noch keinen Treibstoff erhalten."
Das Treffen mit Ratcliffe fand "in einem Kontext statt, der von der Komplexität der bilateralen Beziehungen geprägt ist, mit dem Ziel, einen Beitrag zum politischen Dialog zwischen beiden Nationen zu leisten", hieß es in einer Erklärung der Regierung.
Kubanische Regierung: sind keine Bedrohnung
Der Austausch "ermöglichte es, kategorisch zu demonstrieren, dass Kuba weder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt, noch gibt es irgendwelche legitimen Gründe, es auf die Liste der Länder zu setzen, die angeblich den Terrorismus sponsern", fügte die kubanische Erklärung hinzu.
Kuba hat niemals feindselige Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten unterstützt und wird auch nicht zulassen, dass von Kuba aus Aktionen gegen andere Nationen durchgeführt werden", betonte das Land und bezog sich dabei auf die Behauptung einer chinesischen Präsenz.
US-Blockade gegen Kuba - und Hilfsangebot
Eine der letzten wirtschaftlichen Lebensadern Kubas war im Januar gekappt worden. Damals hatten die US-Streitkräfte den Herrscher über des ölreiche Venezuela, Nicolás Maduro, gestürzt, in die USA gebracht und eine Treibstoffblockade verhängt
US-Außenminister Marco Rubio hatte danach gegenüber Kuba ein Hilfsangebot in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (85 Millionen Euro) erneuert, unter der Bedingung, dass die Hilfe von der katholischen Kirche verteilt wird, nicht aber von der Regierung selbst.
In einem Interview mit NBC News, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde, machte Rubio Kuba selbst für das derzeitige Leid auf der Insel verantwortlich.
"Das kubanische Volk sollte wissen, dass jetzt 100 Millionen Dollar an Lebensmitteln und Medikamenten für sie bereitstehen", sagte Rubio. "Es liegt in unserem nationalen Interesse, ein blühendes Kuba zu sehen, und nicht einen gescheiterten Staat 90 Meilen von unseren Küsten entfernt."
In einem Beitrag auf X forderte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel die Vereinigten Staaten auf, stattdessen ihre Blockade gegen Kuba aufzuheben:
"Der Schaden könnte viel einfacher und schneller gelindert werden, wenn die Blockade aufgehoben oder gelockert würde, denn es ist bekannt, dass die humanitäre Situation kalt kalkuliert und herbeigeführt ist", so der kubanische Präsident.
Trotz der Spannungen werden die Gespräche zwischen den Regierungen fortgesetzt. Am 10. April fand in Havanna ein hochrangiges diplomatisches Treffen statt. Es war das erste Mal seit dem Jahr 2016, dass ein Flugzeug der US-Regierung in der kubanischen Hauptstadt landete.